Beschluss:

„Der Verkehrsberuhigung Im Ganderhals (siehe Anlagen 1 bis 4) wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Eine Zuständigkeit des Rates ist nicht gegeben. Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich zunächst aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m.

§ 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Straße Im Ganderhals um eine Straße mit überbezirklicher Bedeutung, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig wäre.

Mit Änderung der Hauptsatzung durch Ratsbeschluss vom 24.03.2020 ist die Übertragung auf den Planungs- und Umweltausschuss entfallen. Daher besteht eine Beschlusszuständig-keit des Verwaltungsausschusses.

Anlass

Gemäß eines Antrags des Stadtbezirksrats 310 - Westliches Ringgebiet ist vorgesehen, im Interesse der Verkehrssicherheit bzw. Verkehrsberuhigung die Fahrbahn in der Straße Im Ganderhals an drei Stellen baulich zu verengen. Die Fahrbahneinengungen sollen nicht im Bereich der Grundstückseinfahrt zum „Millenium“ bzw. der Zufahrt zum Parkplatz erfolgen. Eine der Einengungen soll im Bereich der Wegekreuzung Am Weinberg als Querungshilfe für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen ausgebildet werden.

Die angeregten Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung im Verlauf der Straße Im Ganderhals sind sinnvoll und machbar (siehe DS 16-01405).

Einengungen von ca. 6 m Fahrbahnbreite auf ca. 4 m Fahrbahnbreite werden im Straßenverlauf dort, wo bereits Bäume stehen oder Leitungen liegen, in Form von durch umlaufende Borde eingefasste Pflanzflächen mit Strauchwerk (Anlage 2) bzw. durch Baumtore (Anlage 3) realisiert.

Auf Höhe der Einmündungen Heinz-Friedrich-Weg/Am Weinberg ist eine Einengung ebenfalls sinnvoll und machbar. Die Umsetzung erfolgt durch Baumtore mit entsprechenden Borden (Anlage 4). Darüber hinaus wird in diese Einengung eine Querungsmöglichkeit integriert und hierdurch die Fuß- und Radwegverbindung aus der Weststadt in Richtung Innenstadt über Heinz-Friedrich-Weg und Am Weinberg vereinfacht sowie die Verkehrssicherheit erhöht.

Die Kosten für diese Maßnahme schätzt die Verwaltung auf 110.000 €. Die notwendigen Mittel unter stehen unter 5E.660106 zur Verfügung.