Beschluss:

"Der Planung und dem Bau des Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Hermann-Blenk-Straße/Lilienthalplatz/Eckener Straße in der als Anlage beigefügten Fassung wird zugestimmt."
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Eine Zuständigkeit des Rates ist nicht gegeben. Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich zunächst aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich beim Kreisverkehr Hermann Blenk Straße/ Lilienthalplatz um eine Straße mit überbezirklicher Bedeutung, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig wäre.

Mit Änderung der Hauptsatzung durch Ratsbeschluss vom 24.03.2020 ist die Übertragung auf den Planungs- und Umweltausschuss entfallen. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

Anlass

Im Bereich des Braunschweiger Forschungsflughafens hat in den letzten Jahren eine noch nicht abgeschlossene, sehr dynamische städtebauliche Entwicklung stattgefunden. Insbesondere der östliche Bereich der Hermann-Blenk-Straße entwickelt sich mit dem neuen Parkhaus, dem Lilienthalhaus 1 (weitere geplant) und dem Umbau des Lilienthalplatzes rasant. Im Zuge dieser Entwicklung wurde bereits mehrfach eine Umgestaltung der Kreuzung Hermann-Blenk-Straße/Lilienthalplatz/Eckenerstraße diskutiert.

Zuletzt erfolgte die Diskussion im Zusammenhang mit den Beratungen zum Umbau der Bushaltestellen „DLR“ an der Hermann-Blenk-Straße. Bereits im Zuge dieser Planung war ein Kreisverkehrsplatz mitgedacht worden und zur Prüfung der grundsätzlichen Machbarkeit in den Plänen im Hintergrund dargestellt. Die Idee eines Kreisverkehrsplatzes an dieser Stelle wurde in der Diskussion sehr positiv bewertet. Da ein Kreisverkehrsplatz an dieser Stelle Verkehrsqualität und Verkehrssicherheit erhöht, hat die Verwaltung die Idee weiterverfolgt.

Planung

Der Knotenpunkt wird zu einem Kreisverkehrsplatz mit einstreifiger Kreisfahrbahn sowie einstreifigen Zu- und Ausfahrten umgebaut. Geplant ist ein Fahrbahnaußendurchmesser von 35 m, was dem Durchmesser des Kreisverkehrsplatzes Hermann-Blenk-Straße/Hermann-Schlichting-Straße entspricht. Die Kreisfahrbahn ist aufgeteilt in eine 5 m breite asphaltierte Fahrspur und einen 2,5 m breiten gepflasterten und überfahrbaren Innenring. Die Kreismitte wird begrünt und etwas erhöht angelegt.

Alle vier Arme werden gleich ausgebildet und mit Mittelinseln und Fußgängerüberwegen versehen. Dadurch können Fußgänger, insbesondere von und zur Bushaltestelle „DLR“, die Fahrbahn sicher überqueren. Die Querungsstellen werden mit taktilen Elementen und einer Absenkung mit differenzierter Bordhöhe barrierefrei ausgebildet.

Fahrradfahrende aus Westen und aus Süden werden vor dem Kreisverkehrsplatz gesichert auf die Fahrbahn geführt, so dass sie die Kreisfahrbahn nutzen können. Dieses ist weitaus komfortabler als die Nutzung der für Fahrradfahrende freigegebenen Gehwege des Kreisverkehrsplatzes. Für Fahrradfahrende, die vom DLR oder vom Lilientalplatz kommen, ist eine solche Führung entbehrlich, da sie bereits auf der Fahrbahn geführt werden.

Für die Planung ist Grunderwerb im Umfang von ca. 1.500 m² vom DLR notwendig. Die Verhandlungen laufen. Das Vorhaben wird vom DLR positiv begleitet.

Die Planung wurde vorab mit den Hauptanliegern (Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, DLR und Volksbank BraWo) erörtert. Diese haben die Planung positiv aufgenommen und begrüßt. Aufgrund der aktuellen Situation (Corona) und der sehr geringen erwarteten Beteiligung, wird auf die Durchführung einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung, die das Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben hätte, verzichtet.

Durch die geplanten Fußgängerüberwege werden sich die Sicherheit und der Komfort für querende Fußgänger deutlich erhöhen. Die Bushaltestellen in der Hermann-Blenk-Straße können aus allen Richtungen gut erreicht werden. Dadurch ist der heute noch vorhandene provisorische Bedarfsbussteig nördlich der Zufahrt des DLR in Richtung Lilienthalplatz nicht mehr erforderlich. Mit Umsetzung der Planung wird dieser entfallen. Die Haltstellensituation wird dadurch klarer und eindeutig.

Finanzierung

Im Haushaltsplan 2020/IP 2020-2024 sind für das Haushaltsjahr 2021 im Projekt 5E.660149 Mittel in Höhe von 800.000 € eingeplant.

Für das Projekt können weder Fördermittel nach GVFG eingeworben noch Straßenausbau­beiträge erhoben werden.