Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 20-13153

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschluss:


„Die Vertreter der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH werden angewiesen, den Jahresabschluss 2019 mit einem Jahres-fehlbetrag von 1.620.970,34 € festzustellen und die Abdeckung des Jahresfehlbetrages durch Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 1.620.970,34 € zu beschließen.“


 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM). Die gemäß § 14 Abs. 1 lit. f des Gesellschaftsvertrages der BSM vorgesehene Feststellung des Jahresabschlusses obliegt der Gesellschafterversammlung.

 

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BSM herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Hierüber entscheidet derzeit der Verwaltungsausschuss im Rahmen seiner Lückenkompetenz gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

 

Der Aufsichtsrat hat sich am 30. März 2020 mit dem Jahresabschluss befasst und eine Beschlussempfehlung abgegeben.

 

Im Jahresabschluss 2019 werden Gesamterträge (Umsatzerlöse, sonstige betriebliche Erträge und Zinserträge) in Höhe von 3.105.424,80 € und Aufwendungen in Höhe von 4.726.395,14 € ausgewiesen, so dass für das Geschäftsjahr 2019 ein Fehlbetrag von 1.620.970,34 € entstanden ist. Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:


 

 

Angaben in T€

Ist
2018

Plan
2019

Ist
2019

Plan
2020

1

Umsatzerlöse

2.902,5

2.945,7

3.017,1

 3.259,4

1a

% zum Vorjahr/Plan

-

+1,5

+3,9/+2,4

+8,0

2

Sonstige betriebliche Erträge

87,1

0,0

88,3

 0,0

3

Materialaufwand

-1.887,3

-1.789,1

-1.963,3

 -2.048,6

4

Personalaufwand

-1.951,7

-2.254,6

-2.110,1

-2.345,2

5

Abschreibungen

-49,9

-42,6

-48,5

 -42,6

6

Sonstige betriebliche Aufwendungen

-593,5

-631,5

-568,6

 -679,0

7

Betriebsergebnis (Summe 1-6)

-1.492,8

-1.772,1

-1.585,1

-1.856,0

8

Zins-/Finanzergebnis

0,0

0,0

-10,6

0,0

9

Steuern vom Einkommen und vom
Ertrag

0,0

0,0

0,0

0,0

10

Ergebnis nach Steuern (Summe 7-9)

-1.492,8

-1.772,1

-1.595,7

-1.856,0

11

sonstige Steuern

-52,0

-0,0

-25,2

0,0

12

Jahresergebnis (Summe 10-11)

-1.544,8

-1.772,1

-1.620,9

-1.856,0

13

Entnahme aus der Kapitalrücklage

0,5

64,8

0

65,0

14

Verbleibendes Jahresergebnis

-1.544,3

-1.707,3

-1.620,9

-1.791,0

Nachrichtlich: Einlagebetrag

1.544,3 T€

1.707,3 T€

1.707,3 T€

1.791,0T€

 

Die Umsatzerlöse in Höhe von 3.017,1 T€ konnten durch die neu eingeworbenen Projekte „Kitaplaner“, „Stadtradeln“ und „Besser Smart“ um 114,6 T€ gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden.

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge belaufen sich auf 88,3 T€ (+ 1,2 T€ gegenüber Vorjahr) und haben sich überwiegend durch die Auflösung nicht benötigter Rückstellungen und Erstattungen für Personalkosten nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz ergeben.

 

Der Materialaufwand hat sich analog zur Steigerung der Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um 76,0 T€ erhöht und beläuft sich auf 1.963,3 T€.

 

Der Personalaufwand liegt mit 2.110,1 T€ um 158,4 T€ über dem Vorjahreswert. Dies resultiert aus der Umgliederung der bisher im Materialaufwand ausgewiesenen Kosten der Personalgestellung durch Direktbeschäftigung bei der Gesellschaft bei einer Stellennachbesetzung sowie tariflichen Steigerungen und zusätzlichen temporären Beschäftigungen.

 

Die Abschreibungen und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen bewegen sich etwa auf Vorjahresniveau.

 

Betriebsergebnis:

 

Der Jahresfehlbetrag ist mit 1.620.970,34 € um 86.329,66 € niedriger als im Rahmen der Planung prognostiziert. Ursächlich hierfür ist im Wesentlichen die verzögerte Inanspruchnahme der Mittel für das ISEK-Projekt und die verschobene Umsetzung von Maßnahmen aus dem Tourismuskonzept. Beides soll im laufenden Geschäftsjahr nachgeholt werden. Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages stehen die Festbetragseinlage in Höhe von 1.532.900 € und die variable Einlage in Höhe von 174.400 €, also insgesamt 1.707.300 € zur Verfügung. Die Differenz in Höhe von 86.329,66 € verbleibt in der Kapitalrücklage.

 


Der Jahresabschluss der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH (HdW), an der die BSM mit 25,2 % beteiligt ist, weist einen Fehlbetrag von 183.604,44 € aus. Dieser wird durch die Kapitalrücklage gedeckt, in die die BSM und andere Gesellschafter insgesamt 167.000 € einzahlen. Die Differenz in Höhe von 16.604,44 wird durch Entnahme aus dem Kapital ausgeglichen.

 

Beide Jahresabschlüsse wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EURATIO GmbH geprüft und ohne Beanstandungen testiert.

 

Die Jahresabschlüsse mit Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die Lage-berichte für das Geschäftsjahr 2019 der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und der Haus
der Wissenschaft Braunschweig GmbH sind als Anlagen beigefügt.
 

 

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Anlagen

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