Beschluss:

„Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Zukunft GmbH

wird angewiesen, den Jahresabschluss der Braunschweig Zukunft GmbH für das

Geschäftsjahr 2019, der einschließlich der Erträge aus Verlustübernahme in Höhe von

1.555.072,85 € ein Jahresergebnis von 0,00 € ausweist, festzustellen.“
 

Sachverhalt:

Die gemäß § 11 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrages der Braunschweig Zukunft GmbH (BZG) vorgesehene Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses bedarf einer Weisung an den dortigen Vertreter der Stadt Braunschweig.

Um eine Stimmbindung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der BZG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Hierüber entscheidet derzeit der Verwaltungsausschuss im Rahmen seiner Lückenkompetenz gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

Der Aufsichtsrat der BZG hat am 31. März 2020 den Jahresabschluss 2019 telefonisch beraten und im Nachgang im Wege des Umlaufbeschlussverfahrens eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben.

Der Jahresabschluss 2019 der Gesellschaft weist (vor Verlustübernahme durch die Stadt) einen Fehlbetrag i. H. v. 1.555.072,85 € aus und liegt damit um 178.727,15 € niedriger als der Plan 2019.

Im Einzelnen:

Wie schon in der Vorlage vom 21. Oktober 2019 zum Wirtschaftsplan 2020 der Gesellschaft ausgeführt (siehe DS 19-11966), ergeben sich auch im Jahresabschluss 2019 durch den Wechsel des Kontenrahmens kostenneutrale Umstrukturierungen zwischen Materialaufwand und sonstigem betrieblichen Aufwand. Zur Klarstellung und zum Vergleich wird in obiger Tabelle der Wirtschaftsplan 2019 in der neuen Struktur ebenfalls dargestellt.

Einsparungen gegenüber dem Plan 2019 ergeben sich aufgrund nicht verausgabter Mittel für die ISEK-Projekte. Dies betrifft die konzeptionell bereits ausgearbeiteten und auch begonnenen Projekte „Mobilitätscluster Forschungsflughafen“, Kommunikationsstrategie für Reallabore“ sowie „Branchenübergreifende Logistik- und Mobilitätsstudie für die Braunschweiger Innenstadt“.

Im Geschäftsjahr wurden lediglich geringe Investitionen in Höhe von rd. 2,4 T€ für

Betriebs- und Geschäftsausstattung vorgenommen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Euratio GmbH, Göttingen, hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 11. März 2020 erteilt.

Als Anlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht 2019

der Braunschweig Zukunft GmbH beigefügt.