Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a)        der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

b)        der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss 2019 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH in der vom Aufsichtsrat per Umlaufbeschluss vom 8. April 2020 gebilligten Fassung, der mit Erträgen aus Verlustübernahme in Höhe von 7.644.182,51 € ausgeglichen ist, wird festgestellt.“

Sachverhalt:

Die Gesellschaftsanteile an der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH) werden in Höhe von 94,8954 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) und in Höhe von 5,1046 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchst. a) des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad GmbH obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der Stadtbad GmbH. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Stadtbad GmbH und der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Hierüber entscheidet derzeit der Verwaltungsausschuss im Rahmen seiner Lückenkompetenz gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

Der Aufsichtsrat hat der Gesellschafterversammlung mit Umlaufbeschluss vom 8. April 2020 die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 empfohlen.

Bei Gesamterträgen in Höhe von 4.443 T€ (inkl. Zinserträgen) und Gesamtaufwendungen in Höhe von 12.087 T€ (inkl. Zinsaufwendungen und Steuern) erwirtschaftet die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2019 einen Fehlbetrag vor Verlustübernahme in Höhe von 7.644 T€. Das im Wirtschaftsplan 2019 vorgesehene Budget in Höhe von - 8.436 T€ wurde damit um 792 T€ unterschritten. Von dem entstandenen Gesamtverlust entfällt ein Anteil in Höhe von 3.900 T€ auf die Wasserwelt und ein Betrag von 3.744 T€ auf die Bestandsbäder (inkl. Sommerbäder).

Aufgrund der bestehenden Beteiligungsstruktur wird von der SBBG ein anteiliger Verlust in Höhe von 7.254 T€ übernommen, während auf die Stadt Braunschweig ein Verlustanteil in Höhe von 390 T€ entfällt.

Mit den Erträgen aus Verlustübernahmen von 7.644 T€, die von den Gesellschafterinnen geleistet wurden, ergibt sich ein ausgeglichenes Jahresergebnis mit einem Jahresüberschuss von 0,00 €.

Folgende Tabelle zeigt die Ergebnisentwicklung der Jahre 2018 und 2019 sowie die Planzahlen 2020:

Im Einzelnen stellen sich die Abweichungen der Ertrags- und Aufwandspositionen im Vergleich zur Wirtschaftsplanung wie folgt dar:

Die Umsatzerlöse belaufen sich auf 4.258 T€ und liegen somit auf Vorjahresniveau, jedoch um 303 T€ über dem Planwert. Die Erhöhung ist insbesondere auf die gute Freibadsaison 2019 aufgrund der guten Wetterverhältnisse (+68 T€) sowie auf Mehreinnahmen bei den Miet- und Pachterträgen (+83 T€) zurückzuführen. Auch die Erlöse in den Hallenbädern (+62 T€) und Saunen inkl. Massagen- und Wellness (+55 T€) fielen besser aus als geplant.

Aufgrund der guten Wetterverhältnisse wurden im Jahr 2019 in den Sommerbädern 114.193 Besucher gezählt. Dies sind mehr als geplant, jedoch deutlich weniger als im Vorjahr (163.570).

Im Jahr 2019 konnten in den Hallenbädern 502.852 Besucher gezählt werden. Im Vergleich zum Vorjahr ist hier ein Rückgang in Höhe von 6,6 % zu verzeichnen. Einem leichten Anstieg der Besucherzahlen um 1,3 % in der Wasserwelt und um 5,8 % im BürgerBadePark steht ein Rückgang in Höhe von 24,2 % im Sportbad Heidberg – im Wesentlichen begründet durch den Abriss des alten Teiles des Heidbergbades – gegenüber.

Die von der Gesellschaft betriebenen Saunen wurden im Berichtsjahr von 127.445 Gästen besucht (Vorjahr 117.158). Durch die Schließung der Sauna im Sportbad Heidberg während der Umbaumaßnahme ist ein Rückgang in Höhe von 46,1 % zu verzeichnen. Weiterhin ergibt sich ein leichter Rückgang in Höhe von 1,3 % in der Sauna BürgerBadePark. In der Sauna Wasserwelt ist hingegen ein Anstieg in Höhe von 13,7 % zu verzeichnen, der die Rückgänge in den übrigen Saunen überkompensiert.

Die aktivierten Eigenleistungen belaufen sich auf 42 T€ und betreffen die Errichtung eines neuen Schwimmmeisterraumes im Sommerbad Waggum, die Errichtung des Niedrigseilgartens und des Außenstromverteilers im Sommerbad BürgerPark sowie die Planung und Bauleitung der Erweiterung der Sanitäranlagen in der Wasserwelt.

Die sonstigen betrieblichen Erträge fallen um 98 T€ höher aus als geplant. Dies ist insbesondere durch die Auflösung von Rückstellungen und Sonderposten in Höhe von 99 T€ begründet.

Der Materialaufwand fällt gegenüber der Planung um 107 T€ höher aus. Dies ist im Wesentlichen auf höhere Instandhaltungen im Rahmen des Ersatzbaus des alten Teiles des Heidbergbades zurückzuführen.

Beim Personalaufwand sind gegenüber der Planung Einsparungen in Höhe von 476 T€ zu verzeichnen. Dies ist auf eine geringere Mitarbeiterkapazität u. a. aufgrund von Langzeiterkrankungen und Beschäftigungsverboten sowie mangels geeigneter Bewerber unbesetzte Azubistellen zurückzuführen. Weiterhin wurde im Hinblick auf die anstehende Schließung der Sauna im BürgerBadePark sowie der Schließung der Sauna im Sportbad Heidberg zu Sanierungszwecken das Personal reduziert. Darüber hinaus konnten zwei Arbeitsplätze nicht regulär besetzt werden. Die Tätigkeiten werden im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung erbracht, die zu einer Aufwandsverschiebung vom Personalaufwand zu den sonstigen betrieblichen Erträgen führt.

Die Abschreibungen verringern sich gegenüber dem Planwert um 41 T€ durch die Verschiebung von Investitionsmaßnahmen. Aufgrund des Abrisses ist in dieser Position planmäßig eine Teilwertabschreibung der Sauna im Sportbad Heidberg in Höhe von 182 T€ enthalten.

Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ergibt sich insgesamt eine Überschreitung des Planansatzes in Höhe von 129 T€. Dies ist auf die bereits genannte Erbringung von Tätigkeiten im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung, höhere EDV-, Rechts- und Beratungskosten sowie Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen zurückzuführen.

Das Zins-/Finanzergebnis fällt aufgrund eines günstigeren Zinsniveaus und Zwischenfinanzierungen über den Cashpool der Stadt um 60 T€ besser aus als angenommen.

Steuern vom Einkommen und Ertrag sind nicht angefallen.

Die sonstigen Steuern belaufen sich auf 12 T€ und betreffen Grund- und Kfz-Steuern. Aufgrund einer Erstattung von Umsatzsteuer für das Jahr 2014 in Höhe von 8 T€ ergibt sich eine entsprechend Planunterschreitung.

Investitionen wurden im Geschäftsjahr 2019 in Höhe von 2.861 T€ getätigt. Hiervon entfällt ein Betrag in Höhe von 555 T€ auf die Wasserwelt und ein Betrag in Höhe von 2.306 T€ auf die Bestandsbäder. Für den Ersatzneubau des Sportbades Heidberg ist hierin ein Betrag in Höhe von 1.977 T€ enthalten. Das Anlagevermögen der Gesellschaft hat sich unter der Berücksichtigung der Anlagenzu- und -abgänge sowie den Abschreibungen gegenüber dem Vorjahr (38.709 T€) um 354 T€ erhöht und beträgt zum Bilanzstichtag 39.063 T€.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 durch die Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 6. März 2020 erteilt.

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2019 beigefügt.

Nachrichtlich: System zur Tilgung des Darlehens zum Grundstückskauf der Wasserwelt

Auf Anweisung des Finanz- und Personalausschuss haben die Gesellschafterversammlungen der Stadtbad GmbH und der SBBG im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Stadtbad GmbH die Implementierung eines Systems zur Tilgung des Darlehens zum Grundstückskauf der Wasserwelt beschlossen (siehe Drucksache 19-10405):

Bei Verbesserungen der Jahresergebnisse der Stadtbad GmbH gegenüber den Wirtschaftsplanungen wird der jeweilige Differenzbetrag der Kapitalrücklage der Stadtbad GmbH zugeführt. In gleicher Höhe wird die Stadtbad GmbH entsprechende Tilgungen des Darlehens vornehmen. Steuer- und bilanzrechtlich ist es erforderlich, dass die Zuführung zur Kapitalrücklage durch beide Gesellschafterinnen entsprechend dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile erfolgt. Um die hierdurch auf Ebene der SBBG entstehende Liquiditätslücke zu schließen, erfolgt ebenfalls eine Zuführung zur Kapitalrücklage der SBBG durch die Stadt Braunschweig.

Die Ergebnisverbesserungen der Stadtbad GmbH führen im Jahresabschluss der Stadt zu einer Verbesserung der Ergebnisrechnung, da veranschlagte Verlustausgleichszahlungen nicht in Anspruch genommen werden. Zudem ergibt sich in gleicher Höhe eine Verbesserung in der Finanzrechnung. Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist jedoch eine Neuveranschlagung dieser ersparten Mittel in dem auf die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtbad GmbH folgende Haushaltsjahr erforderlich. Die Zuführungen zur Kapitalrücklage werden jedoch nur im Finanzhaushalt abgebildet, sodass durch die Neuveranschlagung keine Ergebniswirkung eintritt.

Das System wurde erstmalig für das Geschäftsjahr 2018 angewandt und endet mit vollständiger Tilgung des Darlehens. Das Darlehen beläuft sich zurzeit auf 3.679 T€ und wird derzeit im Konzern Stadt finanziert. Im Jahr 2020 wird eine Tilgung in Höhe von 980 T€ aus der Ergebnisverbesserung des Jahres 2018 erfolgen.

Aufgrund des Jahresergebnisses für das Jahr 2019 erfolgt im Jahr 2021 insgesamt eine Zuführung zur Kapitalrücklage der Stadtbad GmbH in Höhe von 791.817,49 €, die für die Tilgung des Darlehens zum Kauf des Grundstücks der Wasserwelt eingesetzt wird. Hiervon entfällt ein Anteil in Höhe von 751.398,37 € auf die SBBG sowie ein Anteil in Höhe von 40.419,12 € auf die Stadt. Entsprechend erfolgt eine Zuführung zur Kapitalrücklage der SBBG in Höhe von 751.398,37 €.