Beschluss:

"Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss 2019, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 25.139.004,72 € ausgeglichen ist, wird festgestellt."

Sachverhalt:

Sämtliche Geschäftsanteile der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) werden von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) gehalten.

Gemäß § 12 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der BSVG obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der BSVG. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der BSVG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Hierüber entscheidet derzeit der Verwaltungsausschuss im Rahmen seiner Lückenkompetenz gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

Der Aufsichtsrat der BSVG wird den Jahresabschluss 2019 in seiner Sitzung am 24. April 2020 beraten. Sofern die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 vom Aufsichtsrat nicht empfohlen werden sollte, wird eine entsprechende Information zeitnah nachgereicht.

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2019 der BSVG weist bei Gesamterträgen (inkl. Zinserträgen) in Höhe von 44.936 T€ und Gesamtaufwendungen (inkl. Zinsaufwendungen und Steuern) in Höhe von 70.075 T€ einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 25.139 T€ aus. Der Verlust wird aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der SBBG ausgeglichen. Gegenüber der Planung 2019 (-23.998 T€) verschlechtert sich das Ergebnis somit um 1.141 T€.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht.

Im Einzelnen stellen sich die Veränderungen der Ertrags- und Aufwandspositionen gegenüber der Wirtschaftsplanung 2019 wie folgt dar:

Im Geschäftsjahr 2019 konnten Umsatzerlöse in Höhe von 42.484 T€ erzielt werden. Diese liegen damit geringfügig unterhalb des Planniveaus.

Die Umsatzerlöse aus der Fahrgastbeförderung stiegen gegenüber dem Vorjahr (33.909 T€) um 3,4 % auf 35.074 T€ an und konnten damit auch den Planwert in Höhe von 34.639 T€ um 435 T€ übertreffen. Dies ist auch auf den gesteigerten Absatz von Schülermonatstickets zurückzuführen, die für Braunschweiger Schüler seit dem 1. September 2019 zum Eigenanteil von 15,00 € pro Monat angeboten werden. Die Stadt Braunschweig übernimmt jeweils den Differenzbetrag zum Normalpreis des Schülermonatstickets. Im Jahr 2019 hat die BSVG in diesem Zusammenhang 706 T€ von der Stadt Braunschweig erhalten.

Den gesteigerten Erlösen aus der Fahrgastbeförderung stehen u. a. geringere Ausgleichszahlungen für die Beförderung von Schwerbehinderten in Höhe von 466 T€ gegenüber, die sich aus der Zählung im Jahr 2019 ergeben. Aus der Vermietung von Werbeflächen wurden Erträge in Höhe von 908 T€ (Plan 995 T€) erzielt.

Die Fahrgastentwicklung konnte mit 41,1 Mio. Kunden gegenüber dem Vorjahr (40,4 Mio. Kunden) um 1,7 % gesteigert werden. Es zeigt sich, dass der Anstieg der Verkehrsleistung und das zum 1. September 2019 eingeführte kostengünstige Schülerticket im Stadtgebiet Braunschweig die Nachfrage positiv beeinflusst haben.

Die aktivierten Eigenleistungen beinhalten die erbrachten Eigenleistungen für Projekte, die konkreten Einzelbaumaßnahmen zugeordnet wurden. Diese fallen mit 949 T€ um 119 T€ geringer aus als geplant. Dies ist u. a. durch den Projektfortschritt und die personelle Verfügbarkeit in den diversen Projekten begründet.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen sind insbesondere Schadensersatzzahlungen (245 T€) und Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (638 T€) enthalten. Daneben sind hierin auch Erträge aus der erfolgten Abrechnung des Bonus aus dem nach dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) bestehenden Anreizsystem für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von 465 T€ enthalten, die im Wesentlichen zur Erhöhung gegenüber dem geplanten Wert in dieser Position geführt haben. Die Gelder werden im Gegenzug aufwandsseitig eingesetzt.

Die Steigerung des Materialaufwands um 511 T€ gegenüber dem Plan auf 18.608 T€ resultiert im Wesentlichen aus der Anmietung von Fahrleistungen. Aufgrund von notwendigen Verrechnungsanpassungen mit der Kraftverkehr Mundstock GmbH (KVM) aufgrund eines hohen Tarifabschlusses ergeben sich hier Kostensteigerungen in Höhe von 615 T€ gegenüber der Planung. Zudem ergeben sich Mehraufwendungen beim Fahrstrom (156 T€) und beim Kraftstoff (207 T€) aufgrund von Preisanstiegen bei fahrplanbedingter Mehrleistung. Demgegenüber stehen Einsparungen bei den Materialkosten (431 T€).

Der Personalaufwand liegt mit 34.222 T€ um 357 T€ über dem Planwert, was wesentlich durch eine Neubewertung von Dienstzeiten ehemaliger KVM-Mitarbeiter begründet ist.

Die Abschreibungen liegen mit 9.416 T€ um 601 T€ unter dem geplanten Wert in Höhe von 10.017 T€. Dies ist auf den Umstand zurückzuführen, dass der Investitionsplan nicht vollständig umgesetzt werden konnte. Abweichungen ergeben sich insbesondere durch die verspätete Inbetriebnahme der Tramino II - Stadtbahnen sowie der verspäteten Lieferung von Bussen, die teils erst im Jahr 2020 erfolgte. Weiter ist ein leicht verzögerter Projektverlauf des Bauprojektes Betriebshofes Lindenberg zu verzeichnen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen belaufen sich auf 4.737 T€ und fallen gegenüber der Planung um 1.376 T€ höher aus. Sie enthalten u. a. Aufwendungen für Versicherungen, Beiträge und Gebühren (1.032 T€), Aufwendungen für erbrachte Dienstleistungen der SBBG und der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (654 T€) sowie Prüfungs-, Rechts- und Beratungskosten (576 T€). Die Überschreitung des Planwertes ist insbesondere auf eine Erstattung von Personalkosten an die KVM in Höhe von 697 T€ zurückzuführen, die aus einer erfolgten Umstrukturierung der Subunternehmerleistung durch die KVM resultiert. In diesem Zusammenhang sind auch Anwaltskosten in Höhe von 155 T€ angefallen. Weiterhin ist eine Rückstellung in Höhe von 240 T€ für die ausstehende Verwendung des im Jahr 2019 erhaltenen Bonus aus dem Anreizsystem für das Jahr 2017 enthalten. Weitere Gründe der Abweichung liegen in gestiegenen Versicherungsaufwendungen (120 T€) und Marketingleistungen im Zuge des neuen Fahrplans sowie des Unternehmensauftritts (100 T€).

Das Zinsergebnis beträgt -2.999 T€ und fällt damit um 180 T€ besser aus als geplant. Ursächlich hierfür sind u. a. gegenüber der Planung verbesserte Marktzinskonditionen.

Das Gesamtinvestitionsvolumen im Geschäftsjahr 2019 belief sich auf 13.362 T€. Hierin enthalten sind Fördermittel in Höhe von 5.518 T€. Investitionsschwerpunkte waren Rekonstruktionsprojekte, die aus Programmen des Landes Niedersachsen gefördert wurden, wie beispielsweise die Gleisbaumaßnahme Gliesmaroder Str./Querumer Str. sowie die Sanierung der Gleisanlage Am Wendenwehr. Weiterhin wurde in die Busbetriebshofsanierung am Lindenberg und in die Beschaffung von Bussen und Fahrscheinautomaten investiert.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Baker Tilly GmbH& Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 9. April 2020 erteilt.

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2019 beigefügt.