Sachverhalt:

Bereits zur Ratssitzung im Februar äußerte OB Markurth sein Unbehagen über die unzureichende Ausstattung des Braunschweiger Krankenhauswesens. Diese Situation verstärke sich noch durch die in der Region aktuell nötige Zusammenarbeit zur Rettung des Peiner Krankenhauses. Die Corona-Krise führte einer breiten Öffentlichkeit vor Augen, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche Gesundheitspflege ist. Die Stadt hat sogar mittlerweile den Umbau anzumietender privater Hotelflächen in die Wege geleitet, um für alle Fälle gewappnet zu sein.

Auch in den Parteien kommt man immer mehr zu der Erkenntnis, wie schädlich die erfolgten Privatisierungen der Daseinsvorsorge sind und fordert „... eine Kehrtwende bei Privatisierung von Krankenhäusern“ - wie jüngst in Pressemeldungen z.B. der Landtagsgruppe der SPD aus der Region Braunschweig zu lesen war.

(siehe https://braunschweig-spiegel.de/braunschweiger-gruppe-will-keine-krankenhaus-privatisierungen/ )

Das begrüßt die BIBS-Fraktion ausdrücklich und hätte dazu folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wie passt es ins Bild, dass jüngst gerade ein Grundstück des Klinikums verkauft worden ist und jetzt bei auftretenden Engpässen fremde Immobilien angemietet und umgebaut werden sollen?

"Das im Jahr 2019 eingeleitete Ergebnisverbesserungsprogramm sah für das Startjahr einen Ergebniseffekt von 3,0 Mio. € vor, erreicht wurde nach bisherigem Kenntnisstand eine Summe von 5,8 Mio. €. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass mindestens 2,3 Mio. € durch Einmaleffekte wie z. B. einen Grundstücksverkauf erzielt wurden." (Mitteilung 20-12998)

2. Anlässlich des Grundstücks-Verkaufs „Langer Kamp/Gliesmaroder Str.“ verwies der damalige AR-Vorsitzende Markurth auf die dadurch erzielte schwarze Null beim Klinikum und stellte Ähnliches für das Klinikumsgrundstück „Holwede-Str.“ in Aussicht. Wie bewertet die Verwaltung heute diese rendite-orientierte Geschäftspolitik?