Sachverhalt:

Zu den Fragen der FDP-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Die Verwaltung stand bereits im Vorfeld des Welfenhof-Verkaufs in Abstimmung mit dem vorherigen Eigentümer in Kontakt zu der DIO-AG, um Entwicklungsmöglichkeiten für den Welfenhof zu erörtern. Die DIO hat ihr Bestreben, die Immobilie Welfenhof weiter zu entwickeln und neu zu positionieren, dabei stets deutlich gemacht. Es handelt sich bisher allerdings noch um Planungsideen, hinsichtlich derer DIO noch nicht entschieden hat, welche Optionen verfolgt werden sollen.

Sobald sich die Planungen hinreichend konkretisiert haben, ist eine Vorstellung im Stadt-

bezirksrat und im Planungs- und Umweltausschuss vorgesehen.

Zu Frage 2:

Unmittelbar ergibt sich für die Bestandsmieter keine Änderung, da der Verkauf des Welfen-hofs die bestehenden Mietverträge nicht beeinträchtigt. Über die weiteren Planungen in dieser Hinsicht kann nur der Eigentümer informieren.

Hinsichtlich der Tiefgarage besteht ein grundbuchlich gesichertes Recht der Stadt zum Betrieb. Damit ist dauerhaft sichergestellt, dass die Tiefgarage öffentlich zugänglich bleibt.

Zu Frage3:

Ein Termin für den Beginn der Umbauarbeiten ist noch nicht bekannt. Zunächst wird ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen sein. Ein Bauantrag liegt bisher noch nicht vor.