Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Zweite Satzung zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Sachverhalt:

Mit dieser Ergänzungsvorlage wird der bisherige Betreff und der Beschlussvorschlag der Verwaltung der Ursprungsvorlage korrigiert. Versehentlich ist in der Ursprungsvorlage das Wort „Schulbeförderungssatzung“ verwendet worden.

Ferner ist als Anlage die Zweite Satzung zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung beigefügt. In dieser Form ist die vorgesehene Änderung der Schülerbeförderungssatzung rechtlich korrekt dargestellt, da die bestehende Satzung nur durch eine Satzung - in diesem Fall die Zweite Satzung zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung - geändert werden kann. Bei der Anlage der Ursprungsvorlage handelt es sich lediglich um eine Entwurfsfassung, die mit dieser Ergänzungsvorlage gegenstandslos wird.