Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 20-13312
Grunddaten
- Betreff:
-
Umbesetzung in Ausschüssen -Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss-
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Markurth
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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19.05.2020
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Herr Falko Büttner wird als Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss abberufen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt. Nach § 71 Abs. 9 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.
Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Auch die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird durch Beschluss festgestellt.
Die AfD-Fraktion hat mit Nachricht vom 28.04.2020 mitgeteilt, dass das von ihr benannte Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss, Herr Falko Büttner, abberufen werden soll.
Die Abberufung wird durch diesen Beschluss festgestellt.