Sachverhalt:

Bereits in vorangegangenen Sitzungen des AfI gab es Berichte und Austausch zum Thema Präventionsarbeit im Bereich Islamismus. In den Debatten wurde deutlich, dass es gute Präventionsansätze gibt, diese aber noch besser systematisiert werden könnten und vor allem die Vernetzung der einzelnen Akteure verstärkt werden müsste. Inwieweit eine Fachstelle gebildet werden sollte, die darüber hinaus als Anlaufstelle für Bürgerschaft und Fachkräfte dienen könnte soll nun einer näheren Betrachtung unterzogen werden.

Im Büro für Migrationsfragen hat sich Herr Diederich-Engel der Thematik angenommen und mit verschiedenen, relevanten Stellen Kontakt aufgenommen. Hierzu zählen:

- Herr Pelka, Respekt-Coach beim Jugendmigrationsdienst, Caritas-Verband Braunschweig

- Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF, Nürnberg

- Frau Ehlers, Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität, Landeskriminalamt Niedersachsen, Hannover

- Thomas Seliger, Geschäftsführer Braunschweiger Präventionsrat und Mitarbeiter 51.4, Jugendschutz, Stadt Braunschweig

- Herr Schaller-Helmchen, Dialogstelle Extremismusprävention, Stadt Wolfsburg

- Herr PHK Heyms, Polizeiinspektion Braunschweig, Fachkommissariat 4/PPMK

- Herr Zakrzewski, Islamwissenschaftler, Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Braunschweig

Frau Ehlers vom niedersächsischen Verfassungsschutz bietet einen internen Austausch in der Stadt Braunschweig an, in dem die hiesige Situation bezüglich extremistischer Tendenzen im Dialog ausgeleuchtet werden könnte und die Schaffung von Strukturen diskutiert werden kann. Frau Ehlers würde weitere Expertinnen und Experten des LKA, des Verfassungsschutz und der örtlichen Polizei hinzuziehen. Von Seiten der Stadt BS (Verwaltung) könnten es die Fachbereiche Soziales und Gesundheit, Fachreich Kinder, Jugend und Familie, sowie die Ordnungsverwaltung, Stelle Ausländerangelegenheiten sein.

Eine Terminanfrage bei Frau Ehlers für ein erstes gemeinsames Auftakttreffen des Prozesses läuft aktuell. Die Rückmeldung steht derzeit noch aus. Sobald Terminvorschläge vorliegen, wird, wenn es die Situation zulässt, ein Treffen seitens des Büros für Migrationsfragen organisiert. Das weitere Vorgehen könnte sich analog des Aufbaus einer Antidiskriminierungsstelle gestalten:

• Zunächst sollte ein Überblick erstellt werden, welche Angebote es bereits zur Thematik gibt, in wie weit diese bekannt und miteinander vernetzt sind.

• Es sollte geklärt werden, reicht der Aufbau eines Netzwerkes, bedarf es einer Koordinierungsstelle oder einer eigenständigen Stelle.

• Weiterhin gilt es zu klären, was soll diese Stelle hier in Braunschweig leisten, könnte man sich mit einer anderen Kommune zusammenschließen usw. Auch die Ansiedlung einer solchen Stelle könnte in diesem Zuge geklärt werden.

Zur Verhinderung von Radikalisierung existieren derzeit in Braunschweig sowohl Beratungsangebote als auch niedrigschwellige Angebote:

-           Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung (beRATen e. V. Niedersachsen)

-           Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

-           Respekt-Coach des Jugendmigrationsdienstes beim Caritas-Verband

beRATen e. V. hat ihren Sitz in Hannover und berät Eltern, Angehörige und anderen Menschen im Umfeld der von neo-salafistischer Radikalisierung betroffenen jungen Menschen. Es handelt sich um aufsuchende Beratung vor Ort für ganz Niedersachsen, d. h. die BeraterInnen kommen auch im Bedarfsfall nach Braunschweig.