Sachverhalt:

Die Entscheidung zur Mittelbereitstellung für den Braunschweiger Härtefallfonds wurde im Verwaltungsausschuss am 22. April 2020 gefasst. Bereits einen Tag später konnten wirtschaftlich und kulturell Tätige, die von der Pandemie betroffen sind, Förderanträge stellen. Die Vorbereitung eines solchen Projektes bedarf umfangreicher und strukturierter Vorarbeiten. Einerseits soll schnell geholfen werden, andererseits muss ein solches Verfahren rechtssicher und für die Allgemeinheit verständlich abgewickelt werden.

Das vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

1. Zum Stichtag 15. Mai 2020 stellten sich die Antragszahlen und das Antragsvolumen wie folgt dar:

-          Bereich Wirtschaft

 Anträge: 389, Antragsvolumen: 1.814.308,76 €

-          Bereich Kultur 

 Anträge: 123, Antragsvolumen: 422.509,67 €

2. Zum Stichtag 15. Mai 2020 stellten sich die Daten zu bewilligten Anträgen wie folgt dar:

-          Bereich Wirtschaft

 bewilligte Anträge: 186, bewilligtes Antragsvolumen: 1.007.540,21 €

-          Bereich Kultur

 bewilligte Anträge: 68, bewilligtes Antragsvolumen: 231.936,42 €

3. Eine Mittelaufstockung des Braunschweiger Härtefallfonds um 1 Million Euro für den Bereich der Wirtschaft wurde am 12. Mai 2020 im Verwaltungsausschuss beschlossen. Die Verwaltung wird auch weiterhin in enger Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung die Situation ortsansässiger Gewerbetreibender im Fokus behalten und im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten auf Unterstützungsbedarfe reagieren.