Sachverhalt:

Auf dem gesamten Parkplatz vor dem Netto-Supermarkt in der Hallestraße sind neuerdings Schilder aufgestellt, die lediglich das Parken für 1,5 Stunden während des Einkaufens erlauben, siehe Anlage.

Seinerzeit wurde beim Neubau des Marktes seitens der Bevölkerung und des Bezirksrates darauf verwiesen, dass dort auch Parken durch Anlieger erlaubt sein müsste. Der Parkdruck in den angrenzenden Straßen ist sehr hoch, sodass es wünschenswert ist, für umliegende Anwohner das Parken zumindest außerhalb der Geschäftsöffnungszeiten zu erlauben. Der Parkplatz ist ausreichend groß.

Daher fragen wir die Verwaltung

1) Wie gestalten sich die Eigentumsverhältnisse des Parkplatzes?

2) Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, mit dem Parkplatzeigentümer Parkregelungen für Anwohner zu treffen?

3) Wer ist für das Gelände verkehrssicherungs- und reinigungspflichtig?

gez. Gaus

-Fraktionsvorsitzender-