Beschlussvorschlag: 

Der Stadtbezirksrat Nordstadt fordert einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Entwicklungen im Bereich der Spargelstraße, Freyastraße und Wodanstraße.
 

Sachverhalt:

Das ehemalige Gebiet der "Alten Abdeckerei" war im Stadtbezirksrat Nordstadt von Anbeginn ein ständiges Ärgernis. Nach dem Abriss der Abdeckerei und der teilweise wilden Bebauung und unzulässiger Nutzung (Schrottplatz, Altautolagerung und Handel, wilde Wohnnutzung u.a.). gab es mehrere Versuche, dieses Gebiet zu überplanen, um eine angemessene Wohnbebauung parallel der Freyastaße und der Spargelstraße zu entwickeln. 

Nach einigen ersten "Anläufen" hatte der Bezirksrat Nordstadt sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Auch im Planungsausschuss und  nachfolgend im Verwaltungsausschuss wurde am 02.12.2002 die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie aus 2009 wurde am 09.05.2012 die Aufstellung mit Gestaltungsvorschrift "HA 125" Freyastraße Süd eingereicht, die im Stadtbezirksrat wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde. Die Entscheidung darüber wurde allerdings im Planungsausschuss zurückgestellt, um noch Details zu klären.

Fazit:  Bis heute, also nach acht vergangenen Jahren wurde immer wieder mit immer neuen Argumenten und ständigen anderen Sachlagen keine Entscheidung getroffen.

Das ist nicht nur für den Investor, für die Anwohner, für die Kleingärtner, für die neuen Nachbarn in der Nordstadt und für jeden Besucher so nicht mehr hinnehmbar. Abgesehen von den bisherigen Maßnahmen im Vertrauen auf eine Bebauung, den entstandenen Kosten für die Beseitigung der schweren und giftigen Bodenkontaminationen durch die ehemalige Deponie und die ständigen Entscheidungsverschiebungen muss nun endlich ein positiver Beschluss erfolgen.

Aus diesem (leider langen) Vorspann wird deutlich, dass diese "Verschiebetaktik" beendet werden muss. 

Wir fordern deshalb umgehend einen aktuellen Sachstandsbericht, der insbesondere die rechtliche Situation darstellt, und zwar mit Antworten zu den bisherigen Veränderungen, den Aussagen, warum der im Verwaltungsausschuss beschlossene Aufstellungsbeschluss HA 125 nicht weiterverfolgt wird. Warum bis heute keine klare Aussage (nach acht Jahren) gegeben wurde. Was bewegt die Planungsverwaltung eine Bebauung abzulehnen?  Wie wird die sehr schlechte und abgängige Freyastraße ertüchtigt, was durch eine kostenlose Abgabe von Teilbereichen des Gebietes durch den Investor zugesagt wurde? Wie kann die Erschließung des Gebietes erfolgen? Wann ist mit der Fertigstellung der neuen Nordstraße zu rechnen? 

Welche Möglichkeiten einer Bebauung können ermöglicht werden und wann?

Wir waren und sind uns im Bezirksrat sicher einig, dass der jetzige Zustand baldmöglichst beendet werden muss und bitten um eine baldige Antwort.

gez.

Reinhard Manlik

Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksratsfraktion Nordstadt