Sachverhalt:

Im Jahr 2019 wurde durch das Bundesumweltministerium (BMU) und die Deutsche Bahn AG (DB) die Bike+Ride-Offensive initiiert (s. beiliegenden Flyer). Sie zielt darauf ab, den Ausbau von Radabstellanlagen an Bahnhöfen voranzubringen. Wie in DS 19-09845-01 dem Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) bereits berichtet, ist es das Ziel der Bike+Ride-Offensive, bis zu 100.000 zusätzliche Bike+Ride-Plätze deutschlandweit bis Ende 2022 zu installieren.

Um bis 2022 an deutschen Bahnhöfen die angestrebten 100.000 zusätzlichen Fahrradabstellplätze weitgehend effizient und in einem einheitlichen Design herstellen zu können, hat die DB verschiedene modulare Bauteile europaweit ausgeschrieben (eingeschossige und zweigeschossige Abstellanlagen sowie elektronische verschließbare „Käfige“). Diese Ausschreibungsverfahren haben bei der DB insgesamt deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen als zunächst angenommen, sodass derzeit noch nicht alle Ausschreibungen zu Ende geführt werden konnten. Sobald die Ergebnisse vorliegen (voraussichtlich im Oktober 2020), werden die Antragsunterlagen vervollständigt und die Förderanträge gestellt.

Im Austausch und in Abstimmung mit der DB und dem Bahnhofsmanagement Braunschweig wird auf der Südseite des Braunschweiger Hauptbahnhofs eine Fahrradabstellanlage für ca. 300 Fahrräder vorbereitet. Planung und Herstellung dieser Anlage sind eingebettet in die deutschlandweite, vom Bundesumweltministerium (BMU) geförderte „Bike+Ride-Offensive“ der Deutschen Bahn (DB). Für die Stadt Braunschweig ist diese Kooperation wie folgt ausgestaltet:

-            Die Errichtung erfolgt auf Flächen der DB.

-            Die Finanzierung erfolgt durch die Stadt Braunschweig.

-            60 % der Kosten werden durch Fördermittel des BMU gedeckt.

-            Von den verbleibenden Kosten können ggf. bis zu 50 % durch Fördermittel des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (Regionalverband) gedeckt werden.

-            Die Erstellung der Unterlagen für die Förderanträge erfolgt durch die DB, der Versand erfolgt durch die Stadt.

-            Die Planung erfolgt durch die DB, die Stadt unterstützt den Planungs- und Bauprozess z. B. durch bereits durchgeführte Vermessungsarbeiten sowie die erstmalige Herrichtung der Fläche (Unterbau, Pflaster, Entwässerung).

Die Abstellanlage soll unmittelbar südwestlich des Bahnhofsausgangs entstehen. Auf einer Fläche von ca. 40 m x 7 m wird eine überdachte Fahrradabstellanlage für ca. 300 Fahrräder entstehen. Der Standort der Anlage berücksichtigt den zukünftig trichterförmig aufgeweiteten Bahnhofsausgang, dessen Bau bereits begonnen hat. Ein Baubeginn zum Ende der derzeitigen Tunnelbaustelle wird angestrebt.

Fahrradabstellanlagen werden nach derzeitigem Stand durch den Regionalverband dann bezuschusst, wenn sie mit einer LNVG-Förderung errichtet werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Regionalverband hat jedoch grundlegende Bereitschaft signalisiert, der Stadt hier entgegenzukommen.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 430.000 € inkl. MwSt. (abzgl. Förderungen). In den Investitionshaushalt 2019 wurden für die Umsetzung dieser Maßnahmen insgesamt

600.000 € eingestellt, sodass die Finanzierung über Haushaltsreste bereitgestellt werden kann.