Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 20-13569

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Am 29.05.2020 informierte die Verwaltung den Stadtbezirksrat 211 bezüglich des aktuellen Sachstandes der Okerbrücke Fischerbrücke nach Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.03.2020. Bereits am 19.05.2020 konnte man in der Braunschweiger Zeitung lesen, dass der Streit um die Okerbrücke beendet sei.

Am 03.06.2020 schrieb die Braunschweiger Zeitung, dass das OVG Lüneburg den Bebauungsplan Trakehnenstraße-Ost vorläufig gestoppt hat. Über das Urteil bzw. die Tatsache, dass gegen den Bebauungsplan geklagt wurde, steht eine Information des Stadtbezirksrates noch aus.

 

 

Es wird daher angefragt:

 

1. Warum wurde der Stadtbezirksrat in diesen Fällen nicht vor der Presse informiert?

 

2. Ist das der Trend der Verwaltung, dass die Presse vor den betroffenen Stadtbezirksräten informiert wird?

 

gez.

Kurt Schrader
 

 

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