Sachverhalt:

Zur Anfrage der FDP-Fraktion vom 01.11.2019 wird wie folgt Stellung genommen:

Die bauliche Situation der Radverkehrsführung auf der Ostseite ist nicht identisch mit der auf der Westseite. Hier haben die Radfahrer eine parallel zur Fahrbahn an der Mittelinsel vorbei geführte Radfahrerfurt, die abgesetzt ist von der Fußgängerfurt. Deshalb ist auf der Westseite eine getrennte Radfahrersignalisierung (Radfahrerampel) installiert. Die Grünzeiten können unabhängig vom Fußverkehr, aber fast identisch zum Kfz-Verkehr geschaltet werden.

Auf der Ostseite fährt der Radfahrer abgesetzt von der parallelen Fahrbahn unmittelbar neben der Fußgängerfurt über die Mittelinsel. Wenn deutliche Vorteile für die Radfahrer, z. B. längere Grünzeiten durch eine getrennte Signalisierung, möglich wären, wäre es sinnvoll, den finanziellen und zeitlichen Aufwand für die Installation einer Fahrradampel zu investieren. Da die Grünzeiten der gemeinsam signalisierten Fußgänger- und Radfahrerfurt ebenso wie auf der Westseite schon so lang sind wie die des parallel geführten Kfz-Verkehrs auf dem Ring und bei einer getrennten Signalisierung nur ein sehr geringer zeitlicher Vorteil gegenüber der bestehenden Signalisierung von ca. 1–2 Sekunden zu erwarten ist, wäre eine Radfahrerampel weitestgehend nur die Doppelung des gemeinsamen Fuß-/Radverkehr-Signals. Nutzen und Kosten einer getrennten Signalisierung stehen an dieser Stelle daher nicht in einem sinnvollen und wirtschaftlichen Verhältnis zueinander.

Aus vorgenannten Gründen ist keine separate Radfahrersignalisierung installiert und unter den derzeit vorhandenen baulichen Gegebenheiten nicht vorgesehen. Sofern die betreffende Ostseite der Kreuzung zukünftig grundlegend baulich umgestaltet wird, würde eine separate Radfahrerführung und –signalisierung erneut geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Entsprechende bauliche Maßnahmen sind aktuell nicht geplant.