Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 23.10.2019:

Der Stadtbezirksrat beschließt, dass der Fußgängerüberweg auf der Traunstraße in Höhe des Donauknotens mit einer sog. „Blindenampel“ gesichert wird.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, mit der Geschäftsstelle des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Kontakt aufzunehmen, um zu überprüfen, welche weiteren Ampeln im Bereich der Donaustraße mit einer sogenannten „Blindenampel“ ausgestattet werden müssen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zwischen dem Blinden- und Sehbehindertenverein und der Verwaltung bestehen direkte Kontakte, durch welche im Bedarfsfall ein guter, konstruktiver Austausch ermöglicht wird. Hierdurch ist die Hürde zur Einreichung von Anregungen so gering wie möglich und konnten in der Vergangenheit in Planung und Ertüchtigung des Bestands schon häufig gute Lösungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Braunschweig gefunden werden.

Auch diese Anregung hatte die Verwaltung - kurz vor dem Beschluss des Stadtbezirksrates - bereits über den Blinden- und Sehbehindertenverein erreicht.

Nach Überprüfung der technischen Umsetzbarkeit beabsichtigt die Verwaltung, die Anregung umzusetzen und den betreffenden Überweg im Laufe des Jahres 2020 mit sogenannter Blindentechnik auszustatten.

Im weiteren Verlauf der Donaustraße ist bereits eine große Zahl der Lichtsignalanlagen mit Blindentechnik ausgestattet. Teilweise sind nicht alle vier Fußgängerfurten einer Kreuzungsanlage ausgestattet. Die ausgestatteten Furten orientieren sich stets an den tatsächlichen, vom Blinden- und Sehbehindertenverein kommunizierten Bedarfen. Zu weiteren Bedarfen im Bereich der Donaustraße liegen der Verwaltung – auch seitens des Blinden- und Sehbehindertenvereins – derzeit keine Hinweise vor.