Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.03.2020 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Der Altewiekring ist als Verkehrsraum gewidmet, eine Querungshilfe, bzw. der bauliche Mittelstreifen des Altewiekringes gehört zum Straßenraum.

Grundsätzlich entspricht die Querungsmöglichkeit des Altewiekrings auf Höhe Franz-Trinks-Straße zur Bienenstraße nicht dem Stand der Technik, die Stufen befinden sich zudem nicht in einem guten Zustand. Unabhängig vom baulichen Zustand ist ein sicherer Aufenthalt auf diesen Stufen, unmittelbar am Fahrbahnrand, nicht möglich. Um jedoch diese Querungshilfe nach heutigen Stand der Technik barrierefrei zu realisieren, wäre der vorhandenen Straßenraum neu aufzuteilen, es müsste eine komplette Umplanung des Straßenquerschnittes erfolgen. Durch den vorhandenen Höhenunterschied und die benötigte Breite wäre die Planung und Umsetzung nur im Rahmen eines größeren baulichen Eingriffs möglich. Diese Maßnahme wäre straßenausbaubeitragspflichtig, so dass die Anlieger an den Baukosten zu beteiligen wären. Für derartige Planungen und Umbaumaßnahmen stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Zu Frage 2:

Weil hier eine sichere Querung nicht möglich ist, wurden die Stufen abgesperrt. Die Verwaltung plant daher, weder die Aufstellfläche Ecke Franz-Trinks-Straße durch Abpollerung gegen parkende Fahrzeuge zu sichern noch eine Absenkung der Bordanlage.

Zu Frage 3:

Ein Rückbau der Stufen ist im 3. Quartal 2020 vorgesehen.