Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung - 19-11544-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Beschluss des Stadtbezirksrates 323 vom 03.09.2020:

 

„Der Bezirksrat 323 bittet die zuständige Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass der Schulweg, hier Teilstück im Mittelfeld von der Ecke Geibelstraße/Im Steinkampe bis zum Heideblick von Hecken und Randgräsern freigeschnitten bzw. gesäubert wird, damit die Schulkinder auch dann noch ungefährdet hier zur Schule gehen können, wenn gleichzeitig ein anderer Fußgänger oder Radfahrer entgegenkommt.“

 

Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:

 

Die städtischen Grünflächen entlang des Freizeitweges Im Mittelfeld werden regelmäßig gepflegt, was das Zurückschneiden von Hecken und das Mähen von Randbereichen mit einschließt. Mit diesen Maßnahmen kommt die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nach. Dennoch kann es gelegentlich zu geringen Einschränkungen durch schnellwachsende Gräser und Kräuter kommen, die jedoch in der Regel kein Verkehrssicherheitsrisiko darstellen.

Der Fachbereich Stadtgrün und Sport weist darauf hin, dass sich die beschriebenen Pflegemaßnahmen ausschließlich auf die städtischen Flächen beziehen. Entlang des im Antrag beschriebenen Teilstücks der Freizeitwege Im Mittelfeld und Im Steinkampe befinden sich jedoch auch angrenzend private und gewerbliche Grundstücke, denen die Verkehrssicherungspflicht für diese Bereiche obliegt.
 

 

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