Sachverhalt:

Der ‚Lindenbergtunnel‘ befindet sich im Eigentum des Landes. Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Januar 2020 (DS 20-12542) wurde daher an die Landesverwaltung (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, NLStBV) mit der Bitte um Beantwortung übersandt, welche hierzu wie folgt mitteilte:

„Die Anfrage zur Errichtung einer PV-Anlage auf den Ingenieurbauwerken Tunnel Lindenberg/Heidberg durch den Betreiber bzw. Dritte (Stadt Braunschweig) wurde technisch geprüft. Im Ergebnis der Prüfungen bestehen erhebliche Vorbehalte, die konstruktiv bedingt sind und eine statisch sichere Installation ausschließen. Sich lösende Teile könnten bei Starkwindereignissen leicht auf die Fahrbahn der BAB 39 stürzen und die Verkehrsteilnehmer gefährden. Im Schadensfall und im Falle von bautechnischen Prüfungen müssen alle Teile der Bauwerke uneingeschränkt zugänglich sein - dies wäre nach Installation von PV-Flächen nicht mehr oder nur mit großem technischen Aufwand möglich.

Es wurde zeitgleich geprüft, ob ein Eigenverbrauch darstellbar und wirtschaftlich ist. Im Ergebnis dieser Prüfung ist festzustellen, dass zwar die Grundlast von 11 kW mittels PV-Fläche herstellbar wäre, diese PV-Anlage jedoch die Spitzenlasten bis ca. 100 kW je Tunnel keinesfalls abdecken könnte. Ein Netzanschluss müsste deshalb weiterhin bestehen bleiben.

Eine Pufferung überschüssiger Mengen mittels Solarspeicher ist bereits mit Sicherstellung einer Grundlast nach den Berechnungen der Oberfinanzdirektion des Landes (OFD) unwirtschaftlich. Es besteht wegen der geringen Einspeisevergütung auch kein Interesse an einer Einspeisung seitens des Betreibers.

Zusammengefasst ist ein solches Vorhaben durch den Betreiber oder Dritte derzeit aus diesen Gründen abzulehnen.“

Ergänzend wurde die Anfrage parallel an BS|Energy übermittelt, welche hierzu wie folgt mitteilte:

„BS|Energy entwickelt derzeit zwei große Photovoltaik-Projekte in Braunschweig. Zum einen auf einem Neubau des Busbetriebshofes der Braunschweiger Verkehrs-GmbH und zum anderen auf Wohngebäuden eines Neubauquartiers. Die Entwicklung von Photovoltaik-Projekten auf einer Freifläche ist von BS|Energy zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geplant.“