Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat wurde in einer Mitteilung vom 27. Mai informiert, dass auf dem Jugendplatz Käthe-Paulus-Straße ein Ortstermin wegen einer angeblichen Lärmbelästigung stattgefunden hat. Im Zuge dieses Termins wurde entschieden, als Sofortmaßnahme einen Basketballkorb, der wohl als Hauptursache identifiziert wurde, abzubauen.

Wir möchten in diesem Zusammenhang feststellen, dass der Bezirksrat nicht in den Vorgang eingebunden war und daher kein Vertreter des Bezirksrates an dem Ortstermin teilgenommen hat. Es ist zudem unklar, wer sonst noch an dem Ortstermin teilgenommen hat und zum Beispiel die Interessen der von der Sofortmaßnahme betroffenen Jugendlichen wahrgenommen hat. Auch ist die rechtliche Basis für die getroffene Maßnahme zumindest unklar. Nach den geltenden Regelungen in Niedersachsen (Niedersächsisches Lärmschutzgesetz (NLärmSchG) und Bundes-Immissionsschutzgesetze (BlmSchG)) gilt unserer Kenntnis nach Folgendes:

Mit dem am 27.07.2011 geänderten § 22 BImSchG ist klargestellt, dass Kinderlärm, der von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen wird, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung ist. Bei der Beurteilung dieser Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -Richtwerte nicht herangezogen werden.

Der hier betroffene Bereich ist als Jugendplatz ausgewiesen und für unser Verständnis daher nach § 22 BImSchG eine „Kinderspielplatz ähnliche Einrichtung“.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Aufgrund welcher Beschwerden und welcher rechtlichen Basis wurde die   Sofortmaßnahme „Abbau des östlichen Basketballkorbes“ ergriffen?

2. Warum wurde der Stadtbezirksrat bei dieser eindeutig bezirklichen Angelegenheit nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden und wer hat die Interessen der betroffenen Jugendlichen wahrgenommen?

3. Welche Maßnahmen sind notwendig oder bereits geplant, um die volle Nutzbarkeit des Basketballfeldes für Kinder- und Jugendliche für die Zukunft wieder zu gewährleisten?

gez.

Detlef Kühn