Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 20-13404
Grunddaten
- Betreff:
-
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH - Jahresabschluss 2019 Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; DEZERNAT VII - Finanz- und Feuerwehrdezernat; DEZERNAT VII - Finanz- und Feuerwehrdezernat; 0200 Referat Haushalt, Controlling und Beteiligungen
- Verantwortlich:
- Schlimme
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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02.07.2020
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
"Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird angewiesen, dem Aufsichtsrat und der
Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen."
Sachverhalt
Sachverhalt:
Im Hinblick auf den vorstehend genannten Beschlussvorschlag wird auf die in der heutigen
Sitzung vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2019 der Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg GmbH (20-13403) Bezug genommen.
Gemäß § 11 Buchstabe c) und d) des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (FBWG) obliegt die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung der FBWG.
Um eine Stimmbindung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der FBWG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Hierüber entscheidet derzeit der Verwaltungsausschuss im Rahmen seiner Lückenkompetenz gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.