Der Ratsbeschluss „Nachhaltige strategische Haushaltssteuerung“ vom 18. Dezember 2018 zum Haushalt 2019 wird für den Teilbereich Haushaltskonsolidierung aufgehoben. Die Verwaltung wird gebeten, bis spätestens zum 3. Quartal 2020 darzustellen, wie sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Finanzsituation der Stadt Braunschweig bis 2026 entwickelt.

Sachverhalt:
 

Die Kernforderung des auf Antrag von SPD und Grünen getroffenen Beschlusses ist, dass bis Ende der Kommunalwahlperiode 2021 – 2026 ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt, der ohne Rückgriff auf die Überschussrücklagen auskommt, erreicht wird. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist mit erheblichen Einnahmeverlusten zu rechnen. Würde der Beschluss beibehalten, ist zu erwarten, dass ein massives Kürzungsprogramm alle Bereiche des öffentlichen Lebens trifft und viele Vereine und freie Träger in eine existenzgefährdende Situation bringt. Im Bereich der Investitionen schiebt die Stadt schon jetzt die bereits beschlossenen Investitionen eines ganzen Jahres vor sich her. Auch hier würde sich die Situation weiter massiv verschlechtern. Außerdem sind die konkreten Auswirkungen der Krise derzeit vollkommen unklar. Vor diesem Hintergrund sollten die konkreten Zahlen abgewartet und die Sachlage anschließend neu entschieden werden.