Sachverhalt:

In der Liste der KGSt mit Einsparvorschlägen zur Haushaltsoptimierung findet sich auch der Vorschlag, den Ratsbeschluss zum Verzicht auf Einsatz von Herbiziden in gärtnerisch genutzten Anlagen rückgängig zu machen. Sowohl die KGSt als auch die Verwaltung werten diesen Vorschlag positiv und schlagen ihn zur Umsetzung vor. Die Verwaltung schreibt dazu in ihrer Stellungnahme: "Aus Sicht einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist die Aufhebung des Ratsbeschlusses für die Stadt vorteilhaft. Zum Einsatz gelangen würden nur Pflanzenschutzmittel, deren Einsatz rechtlich zulässig ist." Das Einsparpotenzial wird mit 150.000 € angegeben.

Dazu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Erwägt die Verwaltung tatsächlich, dem Rat einen Beschlussvorschlag zum Verzicht auf die herbizidfreie Grünflächenpflege vorzulegen?

2. Wurde oder wird dieser Einsparvorschlag von der Verwaltung in das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts aufgenommen?

3. Welche inhaltlichen Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung abgesehen von der oben erwähnten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für einen zukünftigen Verzicht auf die herbizidfreie Grünflächenpflege?

Gez. Dr. Rainer Mühlnickel