Sachverhalt:    

Mit Beschluss 20-13199 vom 17.04.2020 hat der Verwaltungsausschuss die Einrichtung des Braunschweiger Härtefallfonds zur Unterstützung der Braunschweiger Wirtschaft und

Kulturszene zur Bewältigung der Folgewirkungen der Corona-Pandemie beschlossen.

Nachstehend teilt die Verwaltung den aktuellen Stand (17.06.2020) zu den Anträgen und der bewilligten Fördersumme für den Wirtschaftsbereich mit:

Eingegangene Anträge:    455

Bewilligte Anträge:     223

Bewilligte Anträge zur Überbrückung:    27

Abgelehnte Anträge:       50

Anhörungsschreiben vor geplanter Ablehnung:   50

Zurückgezogene Anträge:      27

Die noch nicht beschiedenen Anträge befinden sich z.B. wegen notwendiger Nachforderungen noch in der Prüfung und Bearbeitung.

Gründe für ablehnende Entscheidungen sind Überfinanzierung durch andere Fördermittel, fehlende örtliche Zuständigkeit aufgrund außerhalb von Braunschweig liegender Hauptniederlassung sowie fehlende Mitwirkung der Antragsteller.

Beantragte Fördersumme:    2.029.679,84 €

Bewilligte Fördersumme:    1.277.938,85 €

davon zur Überbrückung gewährte Fördersumme:    102.081,59 €

Die folgenden drei Branchen haben den Härtefallfonds am deutlichsten frequentiert (Stand 11.06.2020):
 

1. Gastgewerbe - 160 Anträge
2. Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (z.B. Marketing, Eventdienstleistungen, Reise-/Tourismusgewerbe) - 118 Anträge
3. Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (Handel bezieht sich hier auf alle Handelsbetriebe, nicht nur auf Kfz) - 39 Anträge

Darüber hinaus wird in der Sitzung mündlich über den Stand der Förderkulissen auf Bundes-/Länderebene und die möglichen Auswirkungen auf die bestehende städtische Härtefallfonds-Richtlinie berichtet.