Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 20-13702
Grunddaten
- Betreff:
-
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Gieselweg/Harxbütteler Straße", TH 24, Sachstand
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Planungs- und Umweltausschuss
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zur Beantwortung
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01.07.2020
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zuletzt informierte die Verwaltung in Mitteilung 18-09746 über den Sachstand der (Neu-) Aufstellung des Bebauungsplans TH 24 nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 2.2.2017. Darin heißt es: „Aus Sicht der Verwaltung ist der Abschluss der Störfallanalyse eine wichtige Voraussetzung für die Abwägung der Risiken im Bebauungsplanverfahren. […] Weiteres Vorgehen: Die Vertreter des Umweltministeriums und der Stadt Braunschweig haben weiterhin eine enge Zusammenarbeit und insbesondere einen laufenden Informationsaustausch vereinbart. Die Verwaltung wird in einem Schreiben an Herrn Minister Lies das Land auffordern, die Arbeit an der Störfallanalyse soweit wie möglich zu befördern, um einen zügigen Abschluss zu erreichen.“
Wir bitten um Sachstandsbericht insbesondere mit Blick auf den Stand der Störfallanalyse.
