Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 21.02.2019 auf Antrag der BIBS-Fraktion beschlossen, zu prüfen, „ob unter weitgehender Nutzung der vorhandenen Postgleistrasse eine ergänzende Wegeverbindung zwischen dem Braunschweiger Hauptbahnhof und dem Bahnübergang Lünischteich geplant werden kann.“ (Ds.17-03856) Dafür sollte neben den bereits in die Verhandlungen einbezogenen Dienststellen der DB AG auch die Volksbank BraWo mit in den Abstimmungsprozess einbezogen werden. An den Planungen sollten auch die zum Thema Ringgleis tätigen Vereine und Gruppen beteiligt werden. Wiederholt in die Planungen mit einbezogen wurde die Öffnung des „Pakettunnels“, die eine wünschenswerte Verlängerung wäre: Gerade mit Blick auf die derzeit in Erarbeitung befindliche „Bahnstadt“ und mit Blick auf den „ISEK-Prozess“ wäre eine quartiersübergreifende Rad- und Fußwegeverbindung zum Ringgleis ein solcher direkten Zugang für Fahrräder zu den Bahngleisen in direkter Anbindung an das Braunschweiger Radverkehrsnetz eine Bereicherung. In Antwort auf eine BIBS-Anfrage im Planungs- und Umweltausschuss vom 30.02.2019 teilte die Verwaltung mit: „Nach dem am 5. Mai 2017 stattgefundenen Ortstermin mit Mitgliedern des PlUA, des bs forum und Vertretern der Verwaltung zur Betrachtung des Bahnhofsumfeldes und des Postgleises wurden im Zuge des Fördermittelantrages Postgleis- Förderprogramm Bundeswettbewerb Radverkehr-Förderaufruf im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) Gespräche mit der DB zu einem möglichen Grunderwerb geführt.

Im Ergebnis wurde in einem „Letter of Intent“ der Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Nutzung des Postgleises zwischen DB und Stadt Braunschweig in Aussicht gestellt. Nach Einreichung des Fördermittelantrages (Projektskizze) im Mai 2018 wurde seitens des Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich die grundsätzliche Förderfähigkeit leider nicht anerkannt. Unabhängig davon wird die Verwaltung alternative Fördermöglichkeiten prüfen.“ (19-09883-01)

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Sachstandsbericht:

1.         Welche „alternativen Fördermöglichkeiten“ haben sich seit der Ablehnung durch das Forschungszentrum Jülich im Mai 2018 ergeben?

2.         Wurde der im erwähnten „Letter of Intent“ in Aussicht gestellte Gestattungsvertrag zur Nutzung des Postgleises zwischen DB und Stadt mittlerweile abgeschlossen?

3.         Besteht nach Ansicht der Verwaltung weiterhin die Absicht, einen Durchstich des Post- bzw. Pakettunnels zu erreichen?