Sachverhalt:

1.         In der Corona-Krise wandten sich Tierschützer Ende März an die Öffentlichkeit und die Stadt Braunschweig mit der Forderung, das Taubenfütterungsverbot aufzuheben (PETA) oder kontrollierte Futterstellen einzurichten (Deutscher Tierschutzbund). Nach unserem Kenntnisstand wurden in Braunschweig Ausnahmegenehmigungen vom Taubenfütterungsverbot an einen Tierschutzverein erteilt. Kann das allgemeine Taubenfütterungsverbot nach Ansicht der Verwaltung dauerhaft aufgehoben bzw. können nunmehr die kontrollierten Futterstellen beibehalten werden und wenn nein, warum nicht?

2.         Stadttauben sind nach übereinstimmenden Berichten von Tierschutzverbänden, Biologen und Behörden Haus- bzw. Brief- und Rassetauben und deren Nachkommen und damit eine "üblicherweise von Menschen gehaltene Haustierart". Entsprechend der Rechtsauslegung der Bundesregierung zum Fundtierbegriff (siehe Tierschutzbericht der Bundesregierung 2019 - Seite 25 https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Tierschutzbericht-2019.pdf;jsessionid=354EA615DBBE9C8590F819B6CDC82F5B.internet2832?__blob=publicationFile&v=8 ) gilt für die Stadttauben der Status Fundtier und die Kommunen sind dafür zuständig. Sie müssen die Tiere in Obhut nehmen und die entsprechende Versorgung im Rahmen des Tierschutzgesetzes sicherstellen. Dieses schließt die art- und bedürfnisangemessene Unterbringung, Ernährung und Pflege der Tiere einschließlich der notwendigen unaufschiebbaren tierärztlichen Behandlung, sowie notwendige prophylaktische Maßnahmen ein. Nach dieser Rechtsauffassung besteht für die Stadt Braunschweig die Pflicht, sich um ihre Stadttauben zu kümmern. Vor diesem Hintergrund und dem mittlerweile erfolgreich verlaufenen Pilotprojekt „Taubenschlag an der Salzdahlumer Straße“ fragen wir: Wird die Stadt zeitnah weitere Taubenschläge im Rahmen ihrer Zuständigkeit aufstellen und wenn nein, warum nicht?