Sachverhalt:

Das Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Braunschweig konnte vom Ingenieurbüro HGN am 25.09.2019 fertiggestellt werden, nachdem das Land für die Schunter und die Wabe neue hydraulische Modellberechnungen aufgestellt hatte.

Für die Oker wurde das hydraulische Modell des Landes weiterentwickelt, indem zunächst die Schlammablagerungen der letzten Jahrzehnte von der Verwaltung erfasst wurden. Dabei wurden folgende moderne Verfahren eingesetzt: die Messung der Wassertiefe mit sogenannter Laserbathymetrie, Echolotverfahren und terrestrische Nachvermessungen. Die mit den neuen Modellen simulierten Hochwasserereignisse entsprechen jetzt dem Erfahrungswissen der Verwaltung.

Das vorliegende Hochwasserschutzkonzept

•  stellt nach der Veröffentlichung für die Öffentlichkeit eine wichtige Informationsgrundlage dar, an welchem Ort welche Hochwassergefahren drohen und dokumentiert die abgelaufenen Hochwasserereignisse der jüngeren Vergangenheit im Stadtgebiet,
 

•  unterstützt die Bürgerinnen und Bürger durch Informationen, wie die Eigenvorsorge gegen Hochwasser verbessert werden kann,
 

•  betrachtet 10 Standorte möglicher Hochwasserschutzdämme - das Konzept spricht von „Linienschutzmaßnahmen“ - und ein großes Hochwasserrückhaltebecken südlich von Rautheim,
 

•  begründet rechtlich, dass die Umsetzung der Maßnahmen freiwillig ist und hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht,
 

•  enthält eine Prioritätenliste der vorrangigen baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen und beinhaltet den Vorschlag, Maßnahmen mit einem ungünstigen Nutzen-Kosten-Verhältnis von kleiner 1 vorerst zugunsten der effizienteren Maßnahmen zurückzustellen.

Weiteres Vorgehen

Diese Mitteilung wird nach den Sitzungen der Ausschüsse an die betroffenen Stadt­bezirksräte außerhalb von Sitzungen übersandt. Das Konzept selbst besteht aus diversen Ordnern und wird für den Download auf der Homepage der Stadt aufbereitet. Das Konzept wird anschließend der Öffentlichkeit im Rahmen einer Vortragsveranstaltung vorgestellt sowie auch der Hochwasserpartnerschaft Schunter-Wabe zur Integration in das über­regionale Hochwasserschutzkonzept übergeben.

Entsprechend der Priorisierung sollten in Braunschweig zunächst fünf Maßnahmen bzgl. ihrer konkreten Realisierung geprüft werden, die in der anliegenden Karte mit ent­sprechenden Nummern benannt sind:

1. Schutz der Innenstadt: die Maßnahme steht an erster Stelle - derzeit betreibt die Verwaltung die Beschaffung eines Sandsackersatzsystems (Schlauchsystem)
 

2. Linienschutzmaßnahme entlang der Oker in Stöckheim
 

3. Linienschutzmaßnahme entlang der Oker im Bürgerpark
 

4. Linienschutz der Schuntersiedlung an Wabe und Schunter
 

5. Rückhaltebecken an der Wabe südlich von Rautheim (Machbarkeitsuntersuchung)

Ein Linienschutz für Gliesmarode könnte entfallen, wenn das Hochwasserrückhaltebecken oberhalb von Rautheim realisiert werden kann.

Das Konzept zeigt auch die Folgen der Okerverschlammung auf. Pestalozzistraße, Maschplatz und Tunicastraße sind neue Problempunkte, für die noch geeignete Schutzmaßnahmen zu entwickeln sind. Die Untere Wasserbehörde wird hier im nächsten Jahr Lösungsvorschläge ausarbeiten lassen.

Mittelbedarf für die Umsetzung

Für die Umsetzung der Maßnahme „Schutz der Innenstadt durch ein Sandsack­ersatzsystem“ wurden vom Rat bereits am 25.06.2019 durch eine überplanmäßige Auszahlung·300.000 € auf Projekt Hochwasserschutzschl.system/Beschaffung (5E.370036) zur Verfügung gestellt (Beschlussvorlage 19-10738-02). Die Beschaffung kann somit zeitnah erfolgen.

Alle weiteren Projekte bedürfen zunächst der Klärung der Flächen­verfügbarkeit, der Ausplanung und der Durchführung eines wasserrechtlichen Plan­verfahrens (Genehmigungsbehörde: Untere Wasserbehörde), sofern nicht auf ein Sand­sackersatzsystem wie bei der Innenstadt umgeschwenkt wird. Der Zeitpunkt wie auch der Umfang der baulichen Realisierung soll geprüft werden und sodann in die Haushalts­planungen der kommenden Jahre eingebracht werden.

Für den Linienschutz Stöckheim und Bürgerpark sind Investitionskosten (inkl. Planungs­kosten) i. H. v. rd. 851.000 € zu erwarten, für die Schuntersiedlung 545.000 €. Hinzu kommen die Kosten für die Ertüchtigung der Kanalisation (Rückstauschutz) i. H. v.

insgesamt 171.000 €.

Für das eher langfristig realisierbare Hochwasserrückhaltebecken an der Wabe (Baukosten ca.1,7 Mio. €) sollen zunächst nur Planungsmittel vorgesehen werden.

Für die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen hinsichtlich der Folgen der Oker­verschlammung stehen im Ergebnishaushalt (Produkt Wasserrecht 1.53.5382.01 unter Planungskosten 427115) vorbehaltlich der Haushaltsfreigabe für 2020 begrenzte Mittel i. H. v. 40.000 € zur Verfügung.

Die Gesamtkosten für die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes belaufen sich nach derzeitigem Kenntnisstand ohne den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens an der Wabe auf 2.097.000 €. Davon sind bereits 300.000 € für den Schutz der Innenstadt durch das Sandsackersatzsystem und 40.000 € für die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für die Okerverschlammung im Haushalt veranschlagt. Des Weiteren sind 171.000 € für die Ertüchtigung der Kanalisation im Haushalt der Sonderrechnung Stadtentwässerung eingeplant.

Es besteht ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von 1.586.000 €, der sich wie folgt auf die Projekte aufteilt: