Sachverhalt:

Alle Bereiche des öffentlichen wie privaten Lebens sind von der Corona-Pandemie betroffen, sie hat Auswirkungen auf jeden von uns. Und auch wenn Deutschland bislang mit merklich weniger schlechten Nachrichten durch diese Krise gekommen ist als viele andere Länder, hat sich die finanzielle Situation auch für die öffentlichen Kassen deutlich verschlechtert.

Dies trifft bekanntermaßen auch die Kommunen. Aus diesem Grunde hat die unionsgeführte Bundesregierung unter anderem beschlossen, Kommunen mit einem umfangreichen Hilfspaket finanziell zu entlasten – das gesamte Konjunkturpaket umfasst rund 130 Milliarden Euro. Dennoch ist absehbar, dass die Folgen der Krise – auch mit Konjunkturpaket – in den Kommunen eine doppelte Belastung sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite auslösen werden.

In Braunschweig wurde bereits vor der Pandemie die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung erkannt und der strukturelle Fehlbetrag sollte insoweit abgesenkt werden, dass die bilanziellen Rücklagen nicht weiter verzehrt werden. Noch vor der Pandemie wurden der Verwaltung durch die KGSt Handlungsvorschläge vorgelegt. Aufgrund der pandemiebedingten Rezession muss davon ausgegangen werden, dass sich die Lage für den städtischen Haushalt neben den hausgemachten strukturellen Kernproblemen weiter verschlechtert. Dies führt zu einer noch höheren Notwendigkeit, den Haushalt mittelfristig strukturell auszugleichen und nicht weiter vermehrt negativ zu belasten. Eine entscheidende Fragestellung dabei ist, in welchem Umfang sich der Haushalt verschlechtert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Bei welchen Einnahmenquellen wird mit welchen Einnahmenänderungen gerechnet?

2. Bei welchen Ausgabenarten wird in welcher Höhe mit einer Änderung gerechnet?

3. Welche Auswirkungen haben dabei die geplanten bzw. umgesetzten Konjunkturpakete?