Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 20-13568-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Freies W-LAN im Stadtbezirk 211
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat
- Beteiligt:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- Leppa
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde
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zur Kenntnis
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22.06.2020
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Dem Rat der Stadt Braunschweig wurde am 12. Juni 2018 eine Vorlage (18-08278) über ein Konzept zum freien WLAN in Braunschweig vorgelegt, die beschlossen wurde. In den Leitlinien des Konzeptes wurde festgelegt, dass das Errichten und der Betrieb eines freien WLAN-Netzes zu den freiwilligen Aufgaben gehört und nur mit überschaubaren finanziellen und personellen Ressourcen übernommen wird. Weiterhin, dass die Einbeziehung von externen Partnern, wie z. B. der Freifunk Initiative für WLAN im Stadtgebiet, Richtmaß zum Ausbau eines freien WLAN-Netzes ist.
Aufgrund des erheblichen Aufwandes in unterschiedlichen Stadtteilen (Untersuchung sehr vieler und unterschiedlicher Standorte, Aufbau und fortlaufender Betrieb von Infrastruktur, fortlaufende Betriebskosten, rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen, etc.) wird grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Ausstattung weiterer Bereiche in den Stadtbezirken durch die Verwaltung selbst erfolgt. Vielmehr wird auf das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen und Einrichtungen in den Stadtteilen abgestellt. Die Verwaltung sieht daher entsprechend des Konzeptes vor, das bei Bedarf Freifunklösungen im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements im Stadtbezirk selbst konzipiert werden. Es steht ein Haushaltsansatz in der Stabstelle 0800 – Wirtschaftsdezernat zur Verfügung, der nach vorheriger Abstimmung mit der Verwaltung für die Ausweitung des WLANs mit Freifunk eingesetzt werden kann.
Das vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt.
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Zu Frage 1:
Der Bezirksrat hat am 23. Januar 2020 einstimmig beschlossen, 20 neue Freifunk Access Points (Freifunk Router) mit einem Volumen von 2.000 € aus dem eigenen Budget zu fördern. Die Installation sollte von der Freifunk Initiative vorgenommen werden. Eine entsprechende Presseinformation ist erfolgt, in der zitiert wird, dass bereits mit der Freifunk-Initiative gesprochen wurde und diese die Installation vornehmen wird. Eine Rückkopplung mit der Verwaltung hat nicht stattgefunden.
Die Verwaltung begrüßt das eigene Engagement des Stadtbezirksrates 211 sehr. Die Frage kann die Verwaltung nicht beantworten und würde sich freuen, Kenntnis darüber zu erlangen, wo die Freifunk Access Points zwischenzeitlich verbaut wurden.
Zu Frage 2:
Die Kosten für die 20 Freifunk Access Points sollen gemäß dem getroffenen Beschluss aus dem Budget des Stadtbezirkrates getragen werden.
Sollten weitere Freifunk Access Points eingerichtet werden, könnte nach Vorliegen eines schlüssigen Konzeptes und nach vorheriger Abstimmung mit der Verwaltung eine Finanzierung aus dem zentralen städtischen Haushaltsansatz im Teilhaushalt 0800 – Wirtschaftsdezernat erfolgen.