Beschluss:

„Der Umsetzung der provisorischen Lösung einer neuen P+R-Anlage im Norden im Bereich der Wendeschleife der Stadtbahnhaltestelle Carl-Miele-Straße wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Eine Zuständigkeit des Rates ist nicht gegeben. Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich zunächst aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m.

§ 6 Nr. 4 lit. g der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der P&R-Anlage über eine Verkehrsplanung, deren Auswirkungen von überbezirklicher Bedeutung sind, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig wäre.

Mit Änderung der Hauptsatzung durch Ratsbeschluss vom 24.03.2020 ist die Übertragung auf den Planungs- und Umweltausschuss entfallen. Daher besteht eine Beschlusszuständig-keit des Verwaltungsausschusses.

Anlass

Mit Beschluss des Änderungsantrages 19-10482 hat der Verwaltungsausschuss die Verwaltung gebeten, „zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, einen zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatz im Norden der Stadt zu schaffen. Als mögliche Standorte kommen der bereits in der Vergangenheit genutzte Bereich an der Carl-Miele-Straße oder die Freiflächen am Mobilitätsknotenpunkt Lincolnsiedlung in Betracht.“

Bestand

Braunschweig verfügt über eine Vielzahl unterschiedlich großer P+R-Plätze. Das vorhandene P+R-Angebot im Bereich der Stadteinfahrt von Norden ist am Standort Lincolnsiedlung ungünstig gelegen, da dieser Standort umständlich von den Autobahn A 391 zu erreichen ist und der heutige ausgewiesen P+R-Standort dadurch nicht im vollen Umfang von Pendlern, sondern auch von vielen Fremdnutzern genutzt wird. Deswegen ist es aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich sinnvoll, das P+R-Angebot in Braunschweig um einen P+R-Platz im Bereich der nördlichen Stadteinfahrt zu verbessern.

Standortentscheidung

Freie Flächen im Umfeld der Haltestelle Lincolnsiedlung sind private Flächen und stehen somit nicht für eine P+R-Anlage zur Verfügung. Als sinnvolle Alternative zum Standort Lincolnsiedlung ist die Realisierung auf einem Teil der Flächen innerhalb der Stadtbahnwendeschleife Carl-Miele-Straße geplant. Dieser P+R-Standort ist für den Kraftfahrzeugverkehr von der A 391 einfacher und schneller zu erreichen als der P+R-Standort Lincolnsiedlung und damit verkehrlich günstiger gelegen.

Planung

Die Planung sieht eine neue attraktive P+R-Anlage im Norden auf den Flächen innerhalb der Wendeschleife der Stadtbahnhaltestelle Carl-Miele-Straße vor. Der P+R-Platz umfasst rund 60 Stellplätzen. Dafür wird eine Fläche von ca. 2.700 m² benötigt. Um möglichst kurze Umstiegsbeziehungen auf den ÖPNV zu ermöglichen, ist die P+R-Anlage mittig in der Wendeschleife mit direkten Zugang zur Haltestelle Carl-Miele-Straße geplant. Die Erschließung der P+R-Anlage erfolgt von der Robert-Bosch-Straße mit Überfahrung der Stadtbahngleise.

Die Kosten dieser P+R-Anlage einschließlich der notwendigen Signalisierung der Gleisquerung liegen bei ca. 550.000 €. Haushaltsmittel in diesem Umfang stehen nicht zur Verfügung.

Die Zufahrt wird so positioniert, dass sie grundsätzlich auch als Zufahrt für die östlich angrenzenden Flächen in der Wendeschleife mit genutzt werden kann, wenn diese Flächen als Gewerbeflächen genutzt werden sollten. Über eine solche Nutzung laufen bereits Verhandlungen.

Die Planung ist so angelegt, dass auf der Fläche für eine spätere, heute noch nicht absehbare Erweiterung auch ein Parkdeck mit mehreren Parkebenen gebaut werden könnte. Sollte ein solcher Erweiterungsbedarf durch große P+R-Nachfrage oder aus den Bedarfen der umliegenden Unternehmen entstehen, würden dafür keine zusätzlichen Flächen benötigt. Die restlichen Flächen innerhalb der Wendeschleife stehen damit der Ansiedlung oder Erweiterung von Gewerbebetrieben zur Verfügung.

Kurzfristige Realisierung

Zur kurzfristigen Bereitstellung dieser P+R-Anlage soll die Anlage zunächst provisorisch und in reduzierter Größe für rund 30 Stellplätze noch in 2020 hergestellt werden. Die Kosten für den Bau werden auf ca. 70.000 € geschätzt. Eine Signalisierung der Überfahrt für die geplante Größe der P+R-Anlage ist bei dieser geringen Nutzerzahl noch nicht erforderlich. Mittel für die Planung und den Bau stehen, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts im Projekt 4S.660020.00.505 zur Verfügung.

Durch dieses Vorgehen kann kurzfristig ein P+R-Angebot im Norden geschaffen werden und zugleich kann vor einer Entscheidung über die umfassende Realisierung zunächst die tatsächliche Nutzung beobachtet werden.