Beschluss:

Der Aufstellung eines Aussichtsturms im Bereich des Miscanthus-Labyrinthes im Rahmen des Förderprojektes „Integrierter Klimaschutz mit urbanem Grün“ in der überbezirklichen Parkanlage „Westpark“ des Stadtbezirks 221 wird zugestimmt.
 

Sachverhalt:

Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Bei der Aufstellung eines Aussichtsturms in den überbezirklichen Grünanlagen handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrend ist und somit nach der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wäre nach § 6 der Hauptsatzung auf den Grünflächenausschuss übertragen worden. Mit Ratsbeschluss vom 24.03.2020 ist diese Übertragung durch Änderung der Hauptsatzung jedoch bis zum 01.10.2020 entfallen. Es bleibt daher bei der Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

Der FB 67 hat nach vorherigem Beschluss des Rates am 26. September 2017 den Förderantrag „Braunschweig - Integrierter Klimaschutz mit urbanem Grün. Makroklimatische Regulierung mit Pflanzen“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eingereicht und einen positiven Bescheid erhalten.

Das darin enthaltene Teilprojekt „Pflanzung eines Miscanthus-Labyrinths in der überbezirklichen Parkanlage im Westpark“ wurde am 22. Januar 2020 zur Anhörung im Stadtbezirksrat 221 Weststadt und am 23. Januar 2020 im Grünflächenausschuss zur Beschlussfassung vorgestellt. In beiden Gremien erhielt dieses Projekt einen positiven Beschluss.

Im Zuge der Umsetzung des Förderprojektes wurden mittlerweile auf zwei Flächen Plantagen mit Miscanthus (Elefantengras) angelegt. Die in Rede stehende 0,8 ha große Fläche im Westpark soll in Form eines Labyrinthes angelegt werden. Hierzu wurden Ende April Rhizome gepflanzt. Aufgrund der warmen Witterung sind die Rhizome bereits gekeimt, so dass erste Sprossen zu sehen sind. Ebenso ist Mitte Juni die Absteckung der Labyrinthskontur auf der Fläche erfolgt. Laut Konzeption, wie sie im Stadtbezirksrat und im Grünflächenausschuss vorgestellt wurde, wird das Labyrinth in Form des Braunschweiger Löwen ausgebildet werden.

Diese Form wurde gewählt, die Attraktivität sowie die Identifikation mit dieser Anlage zu erhöhen und um das abstrakte Thema Klimaschutz anschaulich vermitteln zu können. Neben den mehreren konzipierten „Grünen Klassenzimmern“ mit Infotafeln zu verschiedenen Themen der Umweltbildung und Umwelterziehung mit Wissenswertem zum Klimaschutz soll im Bereich des Labyrinthes ein 8m hoher Aussichtsturm in Mitten der Fläche errichtet werden.

Dieser Turm ermöglicht eine Übersicht über die gesamte Fläche und lässt die Form des Braunschweiger Löwen erkennen. Der Turm soll in Holzständerbauweise errichtet werden. Die Plattform soll entsprechend groß konzipiert werden, so dass sie einer halben Schulklasse Platz bietet.

Nachdem das Projekt im Januar auch in den Medien vorgestellt wurde, kontaktierte ein Braunschweiger Unternehmer die Verwaltung und gab eine Zusage über einen Kostenzuschuss in Höhe von 10.000 € für die Errichtung eines Aussichtsturmes, da ihn dieses Projekt stark überzeugt und er es daher gerne unterstützen möchte.

Der Standort für den geplanten Turm ist auf einem als Anlage beigefügten Plan dargestellt.

Die Kosten für die Lieferung und Aufstellung des Turms inkl. Fundamentierung und Statik betragen ca. 75.000€.

Finanzierung:

Haushaltsmittel für die Lieferung und Aufstellung des Aussichtsturms im Bereich der Miscanthus-Fläche im Westparks stehen für das Haushaltsjahr 2020 im Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport in ausreichender Höhe zur Verfügung.