Sachverhalt:

Der Rat hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 18. Februar 2020 (DS 20-12645-02) beauftragt, „sich dafür zu verwenden,

1. dass das jetzige Braunschweiger 15-Euro-Schülermonatsticket im Schuljahr 2020/
   2021 neben dem regionalen 30-Euro-Schülermonatsticket weiter fortgeführt wird. Dabei ist der Erwerb von Erweiterungstickets zum kommunalen Schülermonatsticket zur verbundweiten Nutzung auszuschließen, damit das regionale 30-Euro-Schüler-monatsticket nicht unterlaufen wird.

2. dass perspektivisch zeitnah im Verbundgebiet optional ein kommunales Schüler-monatsticket für 15 Euro eingeführt wird, dass es analog zum Sozialticket nur dann gibt, wenn ein Vertrag des VRB mit der Gebietskörperschaft geschlossen und die Finanzierung des Angebots gesichert ist. Die Verwaltung wird daher beauftragt, Gespräche mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig, der Verkehrsverbundgesellschaft Region Braunschweig und den Verbandsmitgliedern aufzunehmen, um zu erreichen, dass ein kostengünstiges Ticket für 15 Euro schnellstmöglich in den interessierten Gebietskörperschaften des Verbundgebietes angeboten werden kann.

Unabhängig des Vorhergesagten würde es der Rat begrüßen, wenn unter Finanzierungs-beteiligung des Landes generell ein kommunales 15-Euro-Schülerticket eingeführt werden könnte, und fordert die politischen Verantwortlichen auf, sich dafür einzusetzen.“

In Abstimmung zwischen Verwaltung, Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) und der Verkehrsverbundgesellschaft Region Braunschweig (VRB) wird die Umsetzung fristgerecht zum 1. August 2020 ermöglicht. Die Finanzierung wird in der Anlage detailliert erläutert. Für die Schülerinnen und Schüler verändert sich im Vergleich zur Organisation und Umsetzung der aktuellen Übergangslösung nichts.

Die Kosten für das vergünstigte Schülerticket betragen ca. 1 Mio. Euro für die Preisauffüllung der Stadt Braunschweig gegenüber der BSVG sowie rund 300.000 Euro zusätzlich anfallende Betriebskosten für Leistungserweiterungen in der Hauptverkehrszeit.

Mit der Einführung des regionalen 30-Euro-Schülertickets erwarten Verwaltung und BSVG zusätzliche Fahrgäste insbesondere auf den Linien zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt sowie auf dem Ring. Außerdem müssen vereinzelt im Stadtgebiet zusätzliche Verstärkerfahrten eingerichtet werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll mit Schulbeginn nach den Herbstferien am 24. Oktober 2020 erfolgen.

Für die Finanzierung sind im Haushalt 2020 sowie in der mittelfristigen Planung Mittel eingestellt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Lösung für den Zeitraum des Modellprojektes des Regionalverbands und somit für maximal drei Jahre bis zum 31. Juli 2023 gilt. Ziel ist es nach wie vor, eine Finanzierung der Schülertickets durch das Land Niedersachsen zu erreichen. Die Verwaltung wird über Veränderungen informieren, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.