Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 20-13695
Grunddaten
- Betreff:
-
Einhaltung von Corona-Auflagen bei Demonstrationen in Braunschweig?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Weber, Frank / AfD-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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14.07.2020
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Sachverhalt
Sachverhalt:
An den letzten Wochenenden haben in Braunschweig mehrere Demonstrationen stattgefunden, unter anderem angemeldet von der "Grünen Jugend Braunschweig" am 7.6.2020 auf dem Kohlmarkt. Wie Bildern in der Presse zu entnehmen war, haben sich die bis zu 3000 Teilnehmer wenig oder gar nicht an die Auflagen zur Corona-Bekämpfung gehalten. So wurden von vielen Teilnehmern keine Masken getragen, und nur sporadisch wurde der Mindestabstand eingehalten. Trotzdem hat sich die Polizei mit Maßnahmen zurückgehalten, die Veranstaltung wurde nicht auf einen größeren Platz verlegt und der Veranstalter hat die Veranstaltung nicht aufgelöst. Wir fragen daher:
1. Wieviele Ordnungsmaßnahmen wurden bei den Demonstrationen in Braunschweig (pro Demo aufgelistet, seit 5.6.2020) gegen Personen verhängt, die sich nicht an die Corona-Auflagen gehalten haben?
2. Warum wurde die Veranstaltung am 7.6. nicht auf einen größeren Platz verlegt oder aufgelöst, nachdem sich herausstellte, dass mehr Teilnehmer anwesend waren, als die Corona-Maßnahmen auf dem Kohlmarkt zuließen?
3. Warum hat die Verwaltung nichts unternommen, um die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen?
