Der Fachbereich Stadtgrün und Sport soll unverzüglich in Absprache mit dem Fachbereich Schule und den Radverkehrsbeauftragten (Fachbereich Tiefbau und Verkehr) den im Sachverhalt genannten Schulen die angefragten Fahrradabstellanlagen zur Verfügung stellen. Zusätzlich sind die personellen Ressourcen im Fachbereich so einzusetzen, dass der Ratsauftrag endlich umgesetzt und die Antrags- und Bewilligungsabwicklung für den Bau von regelkonformen Fahrradabstellanlagen an weiteren Schulen erfolgen kann. Über die eingesetzten Finanzen und die umgesetzten Maßnahmen soll eine Mitteilung an die beteiligten Ausschüsse erfolgen.
 

Sachverhalt:

Auf Initiative der Grünen Ratsfraktion stehen Haushaltsmittel aus dem Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport lt. Ratsbeschluss seit 2018 in Höhe von 30.000 Euro für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Schulen zur Verfügung.  Bis Juli 2020 handelt es sich um eine Summe von insgesamt 90.000 Euro, die aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen bislang noch nicht investiert werden konnte. Sachstandsberichte dazu finden sich u.a. in den Stellungnahmen DS 18-08764-01 und DS 19-11553-01. Insgesamt könnten mit dieser Summe rund 1000 Stellplätze an Schulen finanziert werden. Der Bedarf an regelkonformen Abstellanlagen an Schulen ist in Braunschweig riesengroß.
In der Stellungnahme DS 19-11553-01 wurden konkret die Schulen genannt, die Anträge für das Jahr 2018 gestellt haben, aber bisher erfolglos blieben. Zusätzlich gibt es im Jahr 2020 weiter Interesse an diesen Haushaltsmitteln. Es handelt sich konkret und die folgenden Schulen:
• GS Stöckheim
• GS Querum
• GS Schwarzer Berg
• Hoffmann-von-Fallersleben Gymnasium
• Gymnasium Neue Oberschule.