Sachverhalt:    
Zu der Anfrage der BIBS-Fraktion im Stadtbezirksrat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien vom 10. Juni 2020 (20-13576) wird wie nachstehend Stellung genommen.

In der Anfrage wird auf s.g. ‚weiße Flecken‘ im Stadtgebiet eingegangen. Mit dieser Begrifflichkeit werden Internetanschlüsse bezeichnet, die eine Übertragungsgeschwindigkeit von 30 Megabits pro Sekunde (Mbit/s) im Download nicht erreichen. Grundsätzlich hat der Ausbau von schnellen Breitbandnetzen marktwirtschaftlich durch Telekommunikationsunternehmen zu erfolgen. Nur dort, wo ein „Marktversagen“ vorliegt (= ‚weißer Fleck‘), können Fördermittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dem Land Niedersachsen (Förderquote Bund 50 %, Land bis zu 25 %) für einen Glasfaserausbau eingeworben werden.
 

Dieses vorausgeschickt, beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Rahmen eines durchgeführten „Markterkundungsverfahrens“ (MEV) haben die Telekommunikationsunternehmen (TKU) ihre Bandbreiten von Braunschweiger Adressen zugeliefert. Im MEV wurden durch die TKU die aktuellen Versorgungsraten bzw. die, die sie in den kommenden 3 Jahren eigenwirtschaftlich ausbauen, mitgeteilt. Diese Angaben bzw. etwaige Nachlieferungen sind bindend. Sofern diese Rückmeldungen eine Bandbreite > 30 Mbit/s ausweisen oder ein gigabitfähiges Netz bereits besteht und lediglich ein Teilnehmeranschluss fehlt (Netz liegt bereits in der Straße), ist eine Förderung ausgeschlossen.

Anhand dieser Angaben wurde eine Auswertung vorgenommen, die ergab, dass sich in den drei Ortsteilen keine „weißen Flecken“ im Sinne der Förderrichtlinien des BMVI befinden.

Zu Frage 2:

Ausführliche Informationen zum aktuellen Stand zum Breitbandausbau im Stadtgebiet, den Antragstellungen für einen geförderten Glasfaserausbau, einem geschätzten Zeitrahmen, detaillierter Definition eines „weißen Flecks“ etc. sind aus der als Anlage beigefügte Mitteilung an den Wirtschaftsausschuss zu seiner Sitzung am 26. Juni 2020 ersichtlich. Diese wurde auch dem Rat als ‚Mitteilung außerhalb von Sitzungen‘ zugeleitet.