Sachverhalt:

In den vergangenen rund zehn Tagen gab es zahlreiche schlechte Nachrichten für unsere Braunschweiger Innenstadt. So steht seit wenigen Tagen an der Ecke Bohlweg/Damm – und damit an einem zentralen Zugang in unsere Innenstadt – das „Flebbe-Haus“ leer. Darüber hinaus wurde am 19. Juni bekannt, dass der wirtschaftlich angeschlagene Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof das in der Braunschweiger Innenstadt befindliche Kaufhof-Warenhaus (ehemals Horten) schließen wird. Neben der Bedeutung für den Handel in unserer Stadt steht damit auch die berufliche Zukunft von rund 100 Personen auf dem Spiel. Auch die Braunschweiger Filiale von Karstadt-Sports ist von der Schließung bedroht.

Bei allen drei Objekten handelt es sich um wichtige Liegenschaften in der Braunschweiger Innenstadt – ihr Wegfall wird tiefe Spuren hinterlassen. Die örtliche Presse hat bereits intensiv über die geplanten Schließungen berichtet und vor allem die Braunschweiger Zeitung hat die zu befürchtenden Folgen deutlich herausgearbeitet.

Die Braunschweiger Zeitung war es ebenfalls, die am selben Tag, als das Aus für Kaufhof in Braunschweig verkündet wurde, auf ihrer Titelseite davon berichtete, dass die Volksbank Braunschweig-Wolfsburg die Brawo Arkaden errichten will. Damit werden knapp 100 Millionen Euro in ein neues Einkaufszentrum in der Wolfsburger Innenstadt investiert und zu einer erheblichen Aufwertung der dortigen Innenstadt führen.

Alles keine guten Nachrichten für die Einkaufsstadt Braunschweig. Es muss verhindert werden, dass unsere Stadt weiter an Attraktivität verliert, denn ohne den Einzelhandel vor Ort wird es keine lebendige Innenstadt mehr geben. Glücklicherweise besteht jetzt noch die Gelegenheit, hier kräftig gegenzusteuern und Maßnahmen zu ergreifen, um dieser befürchteten Entwicklung zu entgehen. Allerdings bedeutet dies unter anderem auch, dass beispielsweise das Projekt zur Verwaltungsmodernisierung dazu führen muss, dass Verfahren zur Belebung des Innenstadthandels zukünftig besser und schneller durchgeführt werden. Denn spricht man mit unterschiedlichen Akteuren in unserer Stadt, kommt immer wieder die Klage, dass zahlreiche Prozesse zu lange dauern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.    Wie reagiert die Verwaltung auf die in der Einführung genannten Schließungen und welche Pläne hat die Verwaltung zur Stärkung des Einzelhandels in unserer Braunschweiger Innenstadt?

2.    Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um neue Investitionen in unsere Innenstadt zu bringen?

3.    Welche Maßnahmen beinhaltet vor allem das Projekt zur Verwaltungsmodernisierung, um bestehende Prozesse schneller und besser zu machen und damit neue Investitionen zu ermöglichen und nicht abzuwürgen?

Zur Dringlichkeit: Die in der Einführung zur Anfrage dargelegten Geschehnisse haben sich alle nach Ablauf der zwölftägigen Abgabefrist für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses ereignet. Eine fristgemäße Einbringung war somit nicht mehr möglich und wir bitten um Zustimmung zur Dringlichkeit.