Sachverhalt:

Die personelle Situation im Gesundheitsamt ist in den letzten Jahren zunehmend schwieriger geworden. Dies betrifft vorrangig die Besetzung vakanter Arztstellen. Diese Entwicklung ist landes- und bundesweit in Gesundheitsämtern zu beobachten. Besonders dramatisch stellt sich der Mangel an Amtsärzten (Fachärzte für Öffentliches Gesundheitswesen) dar. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der Altersstruktur in den Gesundheitsämtern wird sich die Situation in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter verschärfen.

Dies vorausgeschickt wird zur Anfrage der Fraktion SPD vom 13.06.2020 [20-13636] wie folgt Stellung genommen.

Zu Frage 1:

Das Gesundheitsamt der Stadt Braunschweig verfügt insgesamt über 83 Planstellen (Vollzeitäquivalente). Die Aufteilung der Planstellen auf die Aufgabenbereiche stellt sich in etwa wie folgt dar:

-       16 für Leitung des Gesundheitsamtes, Verwaltung, Heimaufsicht, Ordnungsbehördliche Aufgaben

-       28 für Gutachten- und Beratungsdienste, Infektionsschutz

-       21 für Kinder- und Jugendärztliche Dienste (inkl. Zahnärztlicher Dienst)

-       18 für den Sozialpsychiatrischen Dienst

Anträge auf zusätzliche Stellen befinden sich bereits im Stellenplanverfahren.

Die Besetzung vakanter Stellen im Gesundheitsamt stellt sich insbesondere im ärztlichen Bereich als schwierig dar. So ist die Leitung des Gesundheitsamtes seit August 2019 krankheitsbedingt vakant und wird voraussichtlich zum 01.09.2020 nachbesetzt. Die stellvertretende Leitung ist seit April 2018 unbesetzt, der Termin einer Nachbesetzung ist offen. Aufgrund dieser Vakanzen verfügte das Gesundheitsamt Braunschweig zwischen August 2019 und März 2020 über keine aktive Amtärztin/keinen aktiven Amtsarzt. Das Gesundheitsamt des Landkreises Wolfenbüttel unterstützte dankenswerterweise in dieser Zeit aufgrund einer Kooperationsvereinbarung. Eine Psychiaterstelle ist bereits seit ca. acht Jahren nicht besetzbar.

Zum 01.07. scheidet die im Gesundheitsamt beschäftigte Gynäkologin aus. Die Leiterin des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes sowie eine weitere teilzeitbeschäftigte Kinderärztin beenden ihre Tätigkeit zum 30.09. d. J. Diese Stellen sind gegenwärtig zur Besetzung ausgeschrieben.

In Anpassung an die Aufgabenentwicklung durch die Corona Krise wurde das Gesundheitsamt temporär mit bis zu 40 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstärkt. Dabei handelt es sich um Auszubildende für den gehobenen Dienst der Stadt Braunschweig und zwei sog. Containment Scouts als Beschäftigte des Bundesverwaltungsamtes. In der Vergangenheit waren zudem zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamtes und mehrere Hygienefachkräfte des städtischen Klinikums im Gesundheitsamt tätig. Eine Unterstützung vor Ort fand in der Vergangenheit zudem durch Kräfte der Fachbereiche Zentrale Dienste und Finanzen statt. Gegenwärtig erfolgt noch immer eine Unterstützung durch das Sozialreferat sowie aus dem übrigen Fachbereich Soziales und Gesundheit. Es entstehen dadurch zum Teil erhebliche Arbeitsrückstände in den entsendenden Fachbereichen/Referaten.

Wegen der notwendigen Ausbildungsfortsetzung wird der bisherige Einsatz der Auszubildenden im Juli enden. Zur weiteren Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung ist beabsichtigt, andere Auszubildende und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung im Gesundheitsamt einzuarbeiten und einzusetzen. Wie viele Beschäftigte hier rekrutiert werden können, ist derzeit noch offen.

Die sukzessiven Lockerungen haben zur Folge, dass neben einem voraussichtlichen Anstieg der Infektionszahlen auch zunehmend Hygienekonzepte zu prüfen und Einzelfälle wie Auslandseinreisen zu entscheiden sind. Eine weitere Herausforderung stellt die Bearbeitung der bisher gestellten ca. 200 Anträge auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) dar. Zudem werden Konzepte erarbeitet, wie im Fall eines plötzlichen Anstieges der Fallzahlen oder bei epidemiologischen Hotspots schnell reagiert werden kann.

Die Bewältigung der Aufgaben insbesondere auch aufgrund der Corona-Pandemie war und ist nur durch erheblichen überobligatorischen Einsatz des Personals im Gesundheitsamt möglich.

Zu Frage 2:

Die Unterstützung des Landes erfolgt neben der Gestaltung des rechtlichen Rahmens durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung insbesondere durch das Niedersächsische Landesgesundheitsamt durch welches Hinweise gegeben werden und Beratung erfolgt. Das Landesgesundheitsamt untersucht zudem die dort vorgelegten Abstrichproben der Stadt Braunschweig.

Das Landesgesundheitsamt hat für mikrobiologisch-infektiologische Problemsituationen eine Rufnummer geschaltet, die an sieben Tagen der Woche jeweils 24 Stunden erreichbar ist. Diese Zusammenarbeit gestaltet sich sehr gut.

Eine finanzielle Unterstützung z. B. für digitale Ausstattung ist durch das Land Niedersachsen bisher nicht gewährt worden. Allerdings wurde die Stadt Braunschweig um Mitteilung für den Fall gebeten, dass die Kontaktnachverfolgung absehbar nicht mehr sichergestellt werden kann. Für diesen Fall sollte eine umgehende Unterstützung der örtlichen Gesundheitsbehörden sichergestellt werden. Eine entsprechende Meldung musste jedoch bisher nicht erstattet werden.

Zu Frage 3:

Wie sich aus der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 17. Juni 2020 ergeben hat, wird die Gesundheitsministerkonferenz beauftragt, bis zum 30. August 2020 einen Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) vorzulegen. Mit diesem soll der ÖGD mit Unterstützung des Bundes ab dem Jahr 2022 technisch besser ausgestattet und die Strukturen zukunftsfähiger ausgestaltet werden. Welche konkreten Erwartungen mit diesem Pakt verknüpft werden können, ist demzufolge gegenwärtig nicht bekannt.