Sachverhalt:

Zu den Fragen der CDU-Fraktion vom 25.06.2020 nimmt die Verwaltung unter Einbindung der Braunschweig Zukunft GmbH und der Braunschweig Stadtmarketing GmbH wie folgt Stellung:

Zu Frage 1.:

Zunächst sei vorweggeschickt, dass die Verwaltung bereits vor Bekanntwerden der Schließung proaktiv Kontakt mit der Geschäftsführung von Galeria Karstadt-Kaufhof aufgenommen hat, um Unterstützung anzubieten – wohlwissend um die hohe Relevanz der Häuser für die Braunschweiger Innenstadt. Von Seiten des Unternehmens wurde in einer ersten schriftlichen Reaktion bisher jedoch keine Hilfe nachgefragt.

An der Förderung der Innenstadt und des Handels wird bereits heute im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenmix gearbeitet. Nachfolgend sind beispielhaft unterschiedliche Ansätze und Projekte aufgeführt. In den nächsten Wochen und Monaten wird anhand der Entwicklungen zu prüfen sein, welche zusätzlichen Maßnahmen möglicher Weise ergriffen bzw. entwickelt werden müssen, um die Innenstadt in Gänze sowie im besonderen auch frequenzschwächere Innenstadtrandlagen zu sichern bzw. zu stärken.

-          Citymarketing/Citymanagement:
Das Stadtmarketing fördert durch eine Vielzahl an Maßnahmen die Attraktivität, Aufenthaltsqualität und insb. auch die Wahrnehmbarkeit der Angebote der Innenstadt. Um die Betriebe in der Innenstadt gezielt zu unterstützen, arbeitet das Stadtmarketing derzeit an der Einführung eines lokalen, digitalen Einkaufsgutscheins. Das Projekt soll dazu beitragen, Kaufkraft in Braunschweig zu binden und den stationären Handel gegenüber dem Online Handel weiter zu stärken.
Über Tools wie die lasergesteuerte Frequenzmessung oder qualitative Besucherbefragungen wird zudem regelmäßig der weitere Handlungsbedarf erhoben und evaluiert.
Innenstadtveranstaltungen als wichtige Frequenzbringer mussten in den letzten Monaten ausgesetzt werden – eine Wiederaufnahme der Innenstadtbelebung durch Events ist sobald wie möglich vorgesehen.

-          Kommunikation:
Die Vielzahl der Angebote der Innenstadt werden in einem breiten Kommunikationsmix über diverse Kanäle (Presse, Social Media, Blog, Merian-Hefte etc.) durch das Stadtmarketing beworben.

-          Beratung und Kontaktvermittlung:
Die Wirtschaftsförderung unterstützt Unternehmen bei der Ansiedlung, Verlagerung oder Erweiterung in Brauschweig. Dies trifft auch in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing für die innerstädtischen Wirtschaftsflächen zu. Investoren werden bei komplexen Vorhaben eng begleitet, um möglichst unkompliziert bis partnerschaftlich wichtige Entwicklungen voranzutreiben.

-          Strategische Instrumente:

Die Verwaltung arbeitet derzeit an der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und bereitet in dem Zuge auch die Aktualisierung des Zentrenkonzepts (beides im ISEK verankerte Themen) vor. Das Zentrenkonzept stellt dabei das wesentliche planerische Instrument zur Steuerung, Sicherung und auch Stärkung des städtischen Handels dar.
Darüber hinaus wird an weiteren ISEK-Projekten gearbeitet, die ebenfalls einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Stärke der Innenstadt haben, so z.B. Kulturentwicklungsplan, Mobilitätsentwicklungsplan, Logistikstudie für die Innenstadt usw.

Weitere Maßnahmen sind auch im Papier „Wirtschaftsförderung in Zeiten der Corona-Pandemie – Unterstützungsmaßnahmen und Perspektiven“ enthalten.

Insgesamt besteht die Zielsetzung darin, die Attraktivität des Standorts Innenstadt für Unternehmen und Kunden zu sichern und zu steigern. Dabei kann die Innenstadt nur durch eine gute Nutzungsmischung (Handel, Gastronomie, Dienstleistungen, Wohnen, Kultureinrichtungen usw.) resilient gegenüber Ereignissen, wie die Schließung eines Warenhauses werden. Hieran arbeitet die Verwaltung gemeinsam mit einem starken Partnernetzwerk mit Hochdruck.

Zu Frage 2.:

Grundsätzlich hängen private Investitionen von vielen Faktoren ab. Auch in Innenstädten spielt dabei eine Mischung aus weichen Standortfaktoren, wie die Aufenthaltsqualität, und harten Qualitätsmerkmalen, z. B. Kaufkraft oder Mietpreise, eine Rolle.

Um Investitionen anzuziehen, bedarf es eines attraktiven Standortes. Die Verwaltung versucht durch unterschiedliche Maßnahmen (vgl. Antwort zu Frage 1) die Standortattraktivität Braunschweig zu sichern und zu fördern. Dass dies bisher gut funktioniert, zeigt sich auch an den vielen Investitionen in der westlichen Innenstadt: Entwicklung Konrad Koch Quartier, Langerfeldt Haus, Burgpassage usw.

Darüber hinaus bewerben das Stadtmarketing und die Wirtschaftsförderung Braunschweig auch überregional als attraktiven Wirtschaftsstandort (bspw. im Rahmen von Messeauftritten). Bei Bedarf können diese Maßnahmen auch erweitert werden. Zu beiden Immobilien (Galeria Kaufhof und Karstadt sports) gibt es vor Ort engagierte Ansprechpartner, die bei der Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte nach Bedarf unterstützt werden.

Abschließend sei hierzu jedoch angemerkt, dass gerade jetzt Investitionen zwar wünschenswert sind und auch entsprechende Anreizprogramme durch Bund und Länder geschaffen werden. Die Bereitschaft der Unternehmen zu investieren wird dabei aber auch maßgeblich von der mittelfristigen Gesamtentwicklung abhängen.

Zu Frage 3.:

Der Prozess der Verwaltungsmodernisierung (VMO), der durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) begleitet wird, hat u. a. zum Ziel, speziell durch Digitalisierungsmaßnahmen Verwaltungsabläufe zu optimieren. Dabei werden im Rahmen der VMO Prozesse überprüft und neugestaltet, um die Verwaltung künftig moderner, schlanker und damit effizienter aufzustellen.

Die KGSt hat dazu der Verwaltung einen ersten Entwurf von Handlungsempfehlungen vorgelegt. Dieser wird derzeit in der Verwaltung geprüft, diskutiert und abgestimmt. Zum Sachstand verweise ich im Wesentlichen auf den 3. Quartalsbericht Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung vom 15. November 2019 (DS 19-11912) sowie die Mitteilung außerhalb von Sitzungen "Haushaltsoptimierung und Verwaltungsmodernisierung Teilprojekt Haushalts-optimierung (HHO) sowie aktueller Projektstand der Verwaltungsmodernisierung" (DS 20-13128) vom 26.März 2020.

Die ursprüngliche Zeitplanung zur Verwaltungsmodernisierung hat sich aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Der abschließende Bericht der KGSt soll im 4. Quartal 2020 vorliegen.