Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen/BIBS vom 16.06.2020 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Grundsätzlich basiert die Beauftragung von der ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) für die Abfallentsorgung auf den Regelungen der Abfallentsorgungssatzung. Die Abholung der Abfallbehälter von den Grundstücken richtet sich in den o. g. Fällen nach § 15 Absatz 8 Nr. 1 der Abfallentsorgungssatzung. Diese bestimmt, dass der Standplatz für Rest- und Bioabfallbehälter nicht weiter als 15 m vom Fahrbahnrand öffentlicher Straßen entfernt sein sollte, damit die direkte Abholung durch ALBA sichergestellt wird. In den vorgebrachten Fällen stehen die Behälter weiter als 15 Meter vom Fahrbahnrand der nächsten öffentlichen Straße entfernt. Eine Abholung durch ALBA ist daher satzungsgemäß nicht vorgesehen.

Die betroffenen Stichwege in der Straße Wiesengrund befinden sich in privatem Eigentum und sind nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet und damit keine öffentlichen Straßen. Daher wurden die Anlieger durch ALBA im letzten Jahr informiert, dass die Behälterleerungen nur an den Fahrbahnen der nächstliegenden öffentlichen Straße möglich sind. Dazu wurde nach einem Ortstermin den Anliegern durch ALBA ein entsprechender Vorschlag für die Aufstellung unterbreitet (siehe Anlage). Durch die Aufstellung an den vorgeschlagenen Orten, sollten die Geruchsbelästigungen weitgehend vermieden werden. ALBA wird diesbzgl. noch einmal Kontakt zu den Anwohnern aufnehmen um die Erforderlichkeit des geplanten Stellplatzes nochmal vorzubringen.

Der Stichweg in der Steglitzstraße ist gemäß der vorhandenen Beschilderung ein kombinierter Geh- und Radweg und somit keine Fahrbahn. Daher wurden die Anlieger, deren Grundstücke weiter als 15 Meter von der nächsten Fahrbahn entfernt sind, ebenfalls von ALBA darüber informiert, dass ihre Abfallbehälter an die nächstliegende Fahrbahn einer öffentlichen Straße zu stellen sind.