Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 20-12916-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.02.2020 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Die zu versetzende Haltelinie liegt in der Baulast der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV). Daher wurde die Anordnung der NLStBV zur Genehmigung vorgelegt. Diese hat die Genehmigung nicht erteilt. Stattdessen befasst sie sich bereits mit der Abstimmung und Prüfung der endgültigen Lösung für diese Kreuzung, an der zurzeit die bauliche Fertigstellung der Einmündung der Margarete-Steiff-Straße vorbereitet wird. Über das Ergebnis in bezug auf das Grünpfeil-Schild wird die Verwaltung den Stadtbezirksrat informieren.


 

 

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