Sachverhalt:

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Ökostrom in allen städtischen Gesellschaften“ (siehe Drucksache 20-13675) wird wie folgt Stellung genommen:

Nach Auskunft der Gesellschaften beziehen die Braunschweig Stadtmarketing GmbH, die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, die Volkshochschule Braunschweig GmbH, die Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH, die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH, die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH und die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH ausschließlich Ökostrom.

Die Nibelungen-Wohnbau-GmbH bezieht für ihre eigenen Betriebsstätten ebenfalls Ökostrom. Der Stromliefervertrag für Allgemeinstrom für die vermieteten Gebäude schließt explizit Strom aus Atomkraftwerken aus, besitzt aber keine Zertifizierung des TÜV oder eines anderen Institutes für Ökostrom. Da die Kosten für Strom sowie die Mehrkosten für zertifizierten Ökostrom als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wäre bei einer Änderung des Vertrags der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gem. § 556 Abs. 3 S. 1 BGB zu beachten. Die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule bezieht ihren Strom zum Teil über die installierte Photovoltaikanlage. Der Strom, der z. B. an bedeckten Wintertagen fehlt, wird über einen Vertrag bezogen, der ebenfalls explizit Strom aus Atomkraftwerken ausschließt, aber keine Zertifizierung des TÜV oder eines anderen Institutes für Ökostrom besitzt.

Die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH ist Untermieterin in Büroräumen der Stadt Braunschweig und erhält somit den Ökostrom der Stadt.

Die Braunschweig Zukunft GmbH bezieht für ihre Standorte Schuhstraße und Rebenring ebenfalls Ökostrom. Lediglich für die zurzeit noch angemietete rd. 350 qm Fläche im Lilienthalhaus für den sog. „Innovationsflügel“ wird kein Ökostrom bezogen. Es ist beabsichtigt diesen Mietvertrag zum 28. Februar 2021 zu kündigen. Entsprechend wird die Braunschweig Zukunft GmbH ab dem 1. März 2021 ausschließlich Ökostrom beziehen.

Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH ist Untermieterin der Braunschweig Zukunft GmbH in der Gründervilla am Rebenring 33 und bezieht somit den dortigen Ökostrom.

Bezüglich der Braunschweiger Verkehrs-GmbH hat der Rat der Stadt Braunschweig bereits am 17. September 2019 folgenden Beschluss gefasst:

„Braunschweiger Straßenbahnen und Elektrobusse sollen im Laufe des Jahres 2021 mit 100% Strom aus erneuerbaren Quellen (Ökostrom) fahren.

Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH die Nutzung von 100% Ökostrom im Verlauf des Jahres 2021 für den Betrieb der Straßenbahnen und Elektrobusse zu beschließen."

Die Gesellschafterversammlungen sowohl der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH als auch der Braunschweiger Verkehrs-GmbH haben einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Umstellung auf Ökostrom erfolgt entsprechend im Verlauf des Jahres 2021.

Die Kraftverkehr Mundstock GmbH bezieht aktuell keinen Ökostrom.