Sachverhalt:

Zu der Anfrage der CDU-Fraktion vom 17. Juni 2020 (DS 20-13694) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Vorbemerkung:

Die für die Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts zusätzlich im Stellenplan 2020 geschaffene Planstelle konnte erst Anfang Mai 2020 besetzt werden. Die Stelleninhaberin befindet sich noch in der Einarbeitungsphase. Des Weiteren bedarf es zur Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts der Einrichtung einer verwaltungsinternen Projektgruppe, die voraussichtlich erst Ende Juli 2020 ihre Arbeit aufnehmen wird.

Zu 1:

Mit der Entwicklung des Konzepts zum Aufbau weiterer Fahrradabstellanlagen an den Verwaltungsstandorten wird nach der Einrichtung der Projektgruppe voraussichtlich Anfang August 2020 begonnen.

Zu 2:

Zur kurzfristigen Erhöhung der Stellplatzkapazitäten für Fahrräder im Rathaus-Innenhof müssten Kfz-Stellplätze einer Nutzung als Fahrradstellplätze zugeführt werden. Da der Rathaus-Innenhof als möglicher Poolstandort angedacht ist und ein enger Zusammenhang zwischen der Errichtung von Fahrradabstellanlagen und der Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge besteht, ist die kurzfristige Überführung von Kfz-Stellplätzen zu Fahrradstellplätzen im Rathaus-Innenhof verwaltungsseitig nicht vorgesehen.

Im zweiten Halbjahr 2020 werden innerhalb der Projektgruppe Möglichkeiten geprüft Ladeinfrastruktur und Fahrradstellplätze im Rathausinnenhof oder in Rathausnähe zu errichten.

Zu 3:

Siehe Antwort zu Frage 2