Sachverhalt:

Zu der Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 19. Juni 2020 „Schwalben unter­stützen, Schwalbenpopulation erhöhen – Eine Auszeichnung für schwalbenfreundliche Häuser in Braunschweig?“ (Drucksache 20-13725) wird wie folgt Stellung genommen:

Vorbemerkung:

In der Anfrage wird das Vertreiben von Schwalben und die Zerstörung von Nestern als ein Grund für den Bestandsrückgang angeführt.

Soweit die Verwaltung von Zerstörungen von Nestern o. ä. Kenntnis erlangt, geht sie diesen Fällen konsequent mit den Mitteln des Ordnungsrechts nach.

Ferner hat die Verwaltung, wie in ihrer Stellungnahme zu der Anfrage „Schwalben stärker fördern“ (Drs. 20-12963) angekündigt, im Frühjahr dieses Jahres, eine umfangreiche Pressemitteilung veröffentlicht, in dem auf den Nutzen der Rauch- und Mehlschwalben für die Natur und den Menschen eingegangen und zahlreiche Tipps zur Unterstützung dieser Tiere gegeben wurden. Thema waren u. a. das Anbringen künstlicher Nisthilfen, der Schutz der Fassade vor Kotspuren und die Anlage von Lehmpfützen. Diese kann unter

http://www.presse-service.de/data.aspx/static/1042086.html

eingesehen werden.

Nochmals sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Verwaltung seit vielen Jahren ein Verfahren installiert hat, um die Entwicklung der Schwalbenpopulation verfolgen zu können. So erfolgte bereits 2014/2015 ein öffentlicher Aufruf zur Meldung von Niststätten. Die Möglichkeit zur Meldung von Vorkommen ist bis heute unter

https://www.braunschweig.de/leben/umwelt_naturschutz/natur/artenschutz/gebaeudebrueter.php

gegeben.

Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Auszeichnung „Schwalbenfreundliche Häuser“ ist grundsätzlich als Anerkennung für einen freiwilligen Einsatz für den Naturschutz sehr zu begrüßen.

Allerdings verleiht bereits der NABU eine Auszeichnung unter diesem Namen und bringt als sichtbares und wertschätzendes Zeichen eine Plakette an dem jeweiligen Haus an. Vor diesem Hintergrund bedarf es aus Sicht der Verwaltung keiner weiteren gleichlautenden Auszeichnung. Zudem möchte die Verwaltung auch keine konkurrierende Auszeichnung etablieren.

Zu Frage 2:

Grundsätzlich können Lehmpfützen überall dort angelegt werden, wo geeignete Boden­verhältnisse anzutreffen sind.

Hilfsmaßnahmen sind vor allem in den Bereichen sinnvoll, wo Rauch- und Mehlschwalben im Umfeld noch beobachtet werden können. Beide Schwalbenarten bauen ihre Nester aus Lehm, weshalb im Umkreis von 300 m offener, klebfähiger Boden zur Verfügung stehen sollte.

Vor diesem Hintergrund erfolgte auch die angeführte Pressemitteilung, um die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren und ihnen das „Handwerkszeug“ zu geben mit verhältnismäßig geringem Aufwand einen Beitrag zum Schwalbenschutz leisten zu können.

Die Verwaltung hat im Rahmen des Amphibienschutzes in größer wirkendem Maßstab bereits die Neuanlage und Renaturierung zahlreicher Kleingewässer umgesetzt und wird dies auch weiterhin fortführen. Hiervon profitieren auch die Schwalben, die so an vielen Stellen im Stadtgebiet zur Brutzeit feuchte Uferbereiche vorfinden.

Im einem so stattfindenden Zusammenwirken der Verwaltung mit den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern wird bereits ein Beitrag zur nachhaltigen Förderung der Schwalbenpopulation in Braunschweig geleistet.

Zu Frage 3:

Die Aufstellung von sog. Schwalbentürmen kann im Einzelfall dort zielführend und sinnvoll sein, wo auch eine ausreichende Nahrungsgrundlage vorhanden ist.

Als Insektenfresser leiden die Schwalben auch unter dem Rückgang der Anzahl und der Vielfalt der Insekten. Um dem entgegen zu wirken, müssen naturnahe, reich strukturierte Landschaften erhalten und geschaffen werden. Dies ist ein wichtiges Ziel der Verwaltung.

Hinsichtlich der Nistgelegenheiten ist es das Ziel, vorhandene Nester/Neststandorte zu sichern. Hier pflegt die Verwaltung auch bereits mehrere Projekte in enger Abstimmung mit hiesigen Baugenossenschaften, um diese Nistgelegenheiten insbesondere bei Gebäude­sanierungen möglichst umfassend zu sichern.

Ferner wird das Thema „Schaffung von Lebensräumen“ in Braunschweig regelmäßig im Rahmen von Bebauungsplänen berücksichtigt. Dies erfolgt durch entsprechende Festsetzungen zur Installierung neuer Nisthilfen für Gebäudebrüter, soweit es fachlich geboten ist.

Bei der Rauchschwalbe fehlt es jedoch oft an den früher bevorzugt aufgesuchten Scheunen und Ställen. Diese sind in den vergangenen Jahrzehnten häufig dem landwirtschaftlichen Strukturwandel und den damit einhergehenden Veränderungen in den Ortschaften zum Opfer gefallen. Dieser Negativtrend lässt sich auch nicht mit einfachen Mitteln umkehren.

Diese Situation aufgreifend hat die Verwaltung versuchsweise als Pilotprojekt eine Nisthilfe an der neuen Okerbrücke „Berkenbuschstraße“ angebracht. Eine Besiedlung konnte allerdings noch nicht festgestellt werden.

Allgemein zeigen die bisherigen Erfahrungen z. B. mit Ersatznisthilfen oder auch dem in lobenswertem, freiwilligen Engagement errichteten Schwalbenturm in Broitzem, dass die Annahme derartiger Nistangebote kaum steuerbar ist.

Solange dies so ist, ist nach Auffassung der Verwaltung ein aktiveres Aufstellen von Schwalbentürmen nicht prioritär.