Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Sachverhalt:

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen
Projekt      5E.210157 – Westpark/Neubau WC-Anlage

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 135.000 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 Investition 0,00 €

Haushaltsreste 2019/2020 163.137,10 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 135.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 298.137,10 €

Im Rahmen der Beteiligungsplattform „mitreden“ sowie durch Anfragen der Gremien wurde in der jüngeren Vergangenheit wiederholt an die Verwaltung herangetragen, dass ein hoher Bedarf an öffentlichen Toilettenanlagen im Bereich der städtischen Grün- und Parkanlagen sowie der Innenstadt Braunschweigs besteht (s.a. Ds 18-08494, 19-09918). 

Der Spiel- und Freizeitplatz sowie die Skateanlage im Westpark werden auch viel von Familien mit kleinen Kindern genutzt. Aufgrund ihres Alters und der noch eingeschränkten Koordination bei einem Bedürfnis sind hier keine langen Wartezeiten zuzumuten. Die fehlende Bedürfnisanstalt schränkt somit die Nutzung der aufwändig hergestellten Infrastruktur ein.

Weiterhin wird durch den nahegelegenen neuangelegten Grillplatz der Park verstärkt genutzt. Durch eine ergänzende öffentliche Bedürfnisanlage soll das „wilde Urinieren“ und die damit verbundene Belästigung und Schädigung der städtischen Grünanlage vermieden werden.

Im Haushaltsplan 2019 waren für die Errichtung einer öffentlichen Toilette in der Nähe des Aktivspielplatzes am Rande des Westparks kassenwirksame Haushaltsmittel in Höhe von 165.000 € veranschlagt. Diese Haushaltsmittel waren aufgrund eines Antrags des Stadtbezirksrats 221 Weststadt in den Haushalt aufgenommen worden.

Es handelte sich dabei um einen groben Kostenrahmen, der nach den 2018 gegebenen Rahmenbedingungen aufgestellt worden ist. Die erste öffentliche Ausschreibung für die insgesamt drei öffentlichen Bedürfnisanlagen, die errichtet werden sollen, mussten 2019 wegen unwirtschaftlicher Angebote aufgehoben werden. Daraufhin hat der FB 65 die Planung überarbeitet, um niedrigere Kosten zu erzielen.

Trotzdem reichen die noch vorhandenen Mittel, die inzwischen als Haushaltsreste auf das Jahr 2020 übertragen und freigegeben worden sind, für die Anlage im Westpark nicht aus, weil auch das zweite Vergabeverfahren zu höheren, jedoch vertretbaren Angebotspreisen für den Baukörper geführt hat.

Die Gesamtkosten belaufen sich derzeitig auf 300.000 €. Bereits im Vorjahr wurden Mittel in Höhe von 1.862,90 € für das Projekt Westpark, Neubau WC-Anlage verauslagt. Auf  das Projekt wurden Haushaltsreste in Höhe von 163.137,10 € übertragen.

Ohne die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln kann das Vorhaben nicht kurzfristig realisiert werden. Eine Mittelanmeldung für 2021 kommt nicht in Betracht, weil wegen der absehbar weiterhin guten Baukonjunktur mit noch höheren Baupreisen zu rechnen ist.

Deckungsmittel für die Maßnahme stehen auf dem Projekt Kultviertel / Neubau WC-Anlage (5E.210159.00.500.213) durch die Verringerung der Neubaukosten für die WC-Anlage an der Südstraße in Höhe von 50.000 € sowie auf dem Projekt BBS IV Helene-Engelbrecht/Fassadensanierung (4E.210208.00.505) aufgrund der nichtdurchgeführten Fassadensanierung in Höhe von 85.000,00 € zur Verfügung. Für die BBS IV ist ein Neubau in Vorbereitung, der voraussichtlich über alternative Beschaffungsformen finanziert wird.

Deckung: