Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH zu erreichen,

• dass die Stadtbahnen und Busse der BSVG mit Vorrichtungen nachgerüstet werden, die es ermöglichen, falsch geparkte Fahrzeuge - die die Weiterfahrt der Bahnen und Busse behindern - selbständig und unverzüglich umzusetzen. Mögliche Varianten finden sich auf den beigefügten Bildern.

Sachverhalt:

Immer wieder kommt es im Fahrbahnbereich von Stadtbahnen und Bussen zu Behinderungen durch widerrechtlich abgestellte motorisierte Fahrzeuge. Ein Hotspot für derartige Behinderungen ist die Gliesmaroder Straße im Östlichen Ringgebiet. Die Straßenbahnlinie 3 kommt teilweise mehrmals täglich nicht an abgestellten PKW vorbei, während die Fahrerin oder der Fahrer desselben „nur mal kurz" in einem der angrenzenden Schnellrestaurants auf ihr Essen warten.

Diese Rücksichtslosigkeit Einzelner verursacht im ÖPNV regelmäßig Verspätungen, verpasste Anschlussverbindungen und Frustration bei allen Beteiligten. Die Polizei ist leider - unter anderem durch Personalmangel - nicht in der Lage, diese Behinderungen wirksam und vor allem zeitnah zu beseitigen. Selbst in den Fällen, in denen eine Streife unmittelbar vor Ort ist, dauert es nicht selten eine halbe Stunde und länger, bis das falsch geparkte Fahrzeug mit Hilfe eines Abschleppwagens umgesetzt wurde - sofern eine Umsetzung überhaupt angeordnet wird. Da Bus- und Stadtbahnspuren nicht ohne Weiteres durch bauliche Maßnahmen vor dem Zu- bzw. Beparken geschützt werden können, sind andere Maßnahmen notwendig, um diesen Missstand zu beheben. Dieser Antrag stellt eine Maßnahme dar.