Sachverhalt:

Die Zukunft unserer Städtischen Musikschule wird seit vielen Monaten intensiv diskutiert, vor allem im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft. Dort waren das Konzept inklusive des vorgesehenen Neubaus zur Umsetzung des Ein-Standorte-Konzepts viele Male Thema. Nach ebendiesen ausführlichen Vorberatungen erfolgte schließlich in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18. Juni des vergangenen Jahres der Beschluss des Konzeptes "Die Städtische Musikschule Braunschweig auf dem Weg zum Zentrum für Musik" (DS-Nr. 19-10104-01).

In den Monaten danach wurde unter anderem auf unseren Antrag hin eine grobe Kostenschätzung durchgeführt. Diese hat ergeben, dass mit Kosten von rund 18 Millionen Euro zu rechnen sei. Jedoch sind in dieser Summe weder grundstückspezifische Besonderheiten (der neue Standort ist noch nicht ausgewählt) noch die technische Ausstattung für den vorgesehenen Veranstaltungssaal (vgl. DS-Nr. 19-10874-01). Darüber hinaus wurde unsere Anfrage zum Haushalt 2020 (Nr. A 016) dahingehend beantwortet, dass bisher keine weiteren finanziellen Mittel für den Neubau der Städtischen Musikschule in den Verwaltungsentwurf eingeplant seien. Für 2020 stehen derzeit somit lediglich Planungsmittel in Höhe von 43.000 Euro zur Verfügung, die in 2019 nicht verbraucht und in dieses Haushaltsjahr übertragen wurden. Diese Planungsmittel sollen nach unserer Kenntnis zur Bearbeitung der noch offenen Fragestellungen aus dem o.g. Konzept genutzt werden.

Parallel dazu hat das von der SPD-Fraktion benannte Bürgermitglied Dr. Volker Eckhardt ein Konzeptpapier "Weiterentwicklung des Zentrums für Musik zu einem Erlebnisraum Musik" entwickelt und bereits bei dessen Erarbeitung zahlreiche Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren in dieser Stadt geführt. Unter anderem wird auf der letzten Seite ebendieses Papieres aufgelistet, welchen Personen für ihre Unterstützung gedankt wird. Darunter befindet sich etwa Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse, aber auch Oberbürgermeister Markurth. Es stellt sich somit die Frage, welches Konzept nun von der Verwaltung weiterverfolgt wird.

Zumal in der Mitteilung außerhalb von Sitzungen 20-13708 ("Neuplanung Städtische Musikschule in Reflektion auf das Konzeptpapier von AfKW-Bürgermitglied Dr. Eckhardt zur Weiterentwicklung des Zentrums für Musik zu einem Erlebnisraum Musik") dargestellt wird, welche Fragestellungen sich aus Sicht der Verwaltung an Herrn Dr. Eckhardt ergeben. Ob sich daraus ableiten lässt, dass dieses Konzept in der weiteren Bearbeitung als neue Grundlage dient, sollte nun geklärt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welches Konzept wird von der Verwaltung weiterverfolgt, das vom VA beschlossene oder das später erarbeitete oben genannte Konzeptpapier?

2. Wie sehen in diesem Jahr die weiteren Schritte aus?

3. Gibt es neue Überlegungen innerhalb der Verwaltung für einen geeigneten Standort und falls ja, was haben diese ergeben?