Beschluss:

1. Ausschuss für Integrationsfragen:

Frau Yesim Cil wird anstelle von Frau Zerrin Öznur als Bürgermitglied in den Ausschuss für Integrationsfragen entsandt.

2. Bauausschuss:

Herr Dr. Helge Wendenburg wird anstelle des verstorbenen Herrn Günter Klatt als Bürgermitglied in den Bauausschuss entsandt.
 

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt. Nach 

§ 71 Abs. 9 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Auch die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird durch Beschluss festgestellt.

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 17.06.2020 mitgeteilt, dass Frau Zerrin Öznur nicht mehr für eine Mitarbeit im Ausschuss zur Verfügung steht und Frau Yesim Cil als neues Bürgermitglied in den Ausschuss für Integrationsfragen entsandt werden soll.

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 30.06.2020 mitgeteilt, dass für den verstorbenen Herrn Günter Klatt Herr Dr. Helge Wendenburg als neues Bürgermitglied für den Bauausschuss benannt wird.

Die personellen Änderungen werden mit diesem Beschluss festgestellt.